www.brueggen-ra.de
Kanzlei   Leistungen   Kontakt   Tätigkeitsschwerpunkte   Haftung   Allg. Mandatsbedingungen   Suche   Sitemap
Arbeitsrecht
Bankrecht
Beamtenrecht
Beihilfen und Subventionen
Datenschutzrecht
Elterngeld- und Erziehungszeitenrecht
Erbrecht
Europarecht
Fischereirecht
Förderbankrecht
Gleichbehandlungs- und Integrationsrecht
Hochschulrecht
Immissionsschutzrecht und Umweltverträglichkeitsprüfung
Immobilienrecht
Informationsfreiheitsrecht
Insolvenz- und Sanierungsrecht
Investitionszulagenrecht
Kammerrecht
Kindertagesstättenrecht
Kommunalabgabenrecht
Kommunales Aufsichtsrecht
Kommunales Prüfungsrecht
Kommunalverfassungsrecht
Konkurrentenklage
Krankenhaus- und Medizinrecht
Mediation
Melderecht
Mietrecht
Nichtraucherschutzrecht
Ordensrecht
Polizei- und Ordnungsrecht
Prozesspraxis und Forderungsbeitreibung
Sächsisches Vollstreckungsrecht
Schulrecht
Steuerrecht
Strafrecht
Straßenrecht
Sonstiges Besonderes Verwaltungsrecht
Vergaberecht
Waldrecht
Weltkulturerberecht
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht
Wohn- und Betreuungsvertragsrecht
Zivilrecht
Vergaberecht
Aktuelles aus dem Vergaberecht | Drucken |

Gemeinsame Erklärung zum Vergaberecht von Spitzenverbänden zum Vergaberecht aus dem Oktober 2009

Sektorenverordnung 2009

VOF 2009 (Entwurf Stand 04.05.2009)

Der Entwurf kann hier ab dem 27.10.2009 heruntergeladen werden.

VOL/A 2009 (Entwurf Stand 04.06.2009)

Der Entwurf kann hier ab dem 27.10.2009 heruntergeladen werden.

VOB/A 2009

Die VOB/A 2009 kann hier ab dem 27.10.2009 heruntergeladen werden.

 

Die Gestaltungsmacht der öffentlichen Hand - Verantwortlicher Einkauf und Vergabepraxis: Juristische und politische Verstrickungen der Vergaberechtsnovelle

Vortrag von Rechtsanwalt G. Brüggen, Staatsminister a.D., an der Evangelischen Akademie Meißen, vom 23.05.2008

Die Folien zum Vortrag können Sie hier herunterladen: Vortrag zur Vergaberechtsnovelle 2008

Stellungnahme des BDI zur Novelle der VOL/A

Der BDI hat eine Stellungnahme zu den Vorschlägen zur Novellierung der VOL/A abgegeben. Eine Kurzfassung, die Stellungnahme und Materialien dazu finden Sie hier.

Stellungnahme des BDI zur Vergaberechtsnovelle 2008
Materialsammlung zur Vergaberechtsnovelle 2008

 
Newsletter Vergaberecht | Drucken |

Über die aktuelle vergaberechtliche Entwicklung und neue Urteile zum Vergaberecht informieren wir Sie in einem Newsletter. Zum Newsletter gelangen Sie hier.

 
Die Systematik des Vergaberechts | Drucken |
Die öffentliche Hand hat nicht die Freiheit zu entscheiden, mit wem sie wann und zu welchen Konditionen einen Vertrag über Bauleistungen, Dienstleistungen oder Lieferungen abschließt. Sie kann ihren Bedarf nur nach Maßgabe des Vergaberechts decken.
Daher sind die öffentlichen Auftraggeber bei ihren Beschaffungen an bestimmte Regelungen gebunden, die eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung sicherstellen sollen. Der öffentliche Auftraggeber muss bei seinen Beschaffungen zwei unterschiedliche Regelungswerke unterscheiden, deren Anwendbarkeit von dem erreichen bestimmter Auftragswerte, den so genannten EG-Schwellenwerte abhängt.

Oberhalb dieser Schwellenwerte beanspruchen neben den vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) die Vergabeverordnung (VgV) Geltung. Das GWB regelt selbst nur die wichtigsten Grundsätze und Definitionen sowie das Nachprüfungsverfahren. Zwar enthält die VgV besondere Verfahrensvorschriften, verweist aber im Wesentlichen lediglich auf die Verdingungsordnungen.

  1. Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/A 2006)
  2. Verdingungsordnung für Leistungen - ausgenommen Bauleistungen - (VOL/A 2006)
  3. Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF 2006)
Diese dreistufige Verweisung wird als Kaskade bezeichnet.

Auch unterhalb der EG-Schwellenwerte gelten im Freistaat Sachsen die VOL/A und die VOB/A. Zu deren Anwendung verpflichtet das Sächsische Vergabegesetz (SächsVergabeG) mit seiner Durchführungsverordnung (SächsVergabeDVO).
Die EG-Schwellenwerte führen demnach zu einer Zweiteilung des deutschen Vergaberechts.

Die neue Vergabeverordnung, VOB/A 2006, VOL/A 2006 und die VOF 2006 stellen wir Ihnen gern als Synopse zur Verfügung. 
 
Urteile zum Vergaberecht | Drucken |

Vergaberecht ist Sache der Zivilgerichte
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 02.05.2007 abschließend klargestellt, dass bei Streitigkeiten aus Anlass von Vergaben unterhalb der Schwellenwerte gemäß § 2 VgV der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet, aber die Zivilgerichte angerufen werden können.
Die Entscheidung des BVG vom 02.05.2007

Sachmängelhaftung für Ingenieure und Architekten wegen Vergabeverstoß
Sachmängelhaftung für Ingenieure und Architekten wegen Vergabeverstoß, Urteil des OLG Nürnberg vom 18.07.2007

Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
Der EuGH hat mit einer Entscheidung aus dem Januar 2008 klargestellt, dass Eignungs- und Zuschlagskriterien nicht miteinander vermengt werden dürfen.
Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
 

Nicht jedes Grundstücksgeschäft einer Gemeinde ist vergabepflichtig:
VK Brandenburg schafft Abgrenzung zum OLG Düsseldorf

Mit Beschluss vom 13. Juni 2007 - Verg 2/07 - hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urteil vom 31. Januar 2007 - Rs. C-220/05) entschieden, dass der Verkauf eines Grundstückes durch einen öffentli-chen Auftraggeber, der mit der Verpflichtung des Käufers verbunden ist, ein durch den öffentlichen Auftraggeber angestrebtes städtebauliches Projekt zu verwirklichen, ein dem Vergaberecht unterfallender öffentlicher Bauauftrag sei. Die VK Brandenburg hat mit einer Entscheidung vom 15.02.2008 jetzt klargestellt, wann und unter welchen Voraussetzungen eine Grundstücksveräußerung nicht vergabepflichtig ist. Die Entscheidung tritt der Rechtspre-chung des OLG Düsseldorf zwar nicht entgegen, sie zeigt aber klare Maßstäbe auf, wie das Verfahren und die Kriterien zu gestalten sind, wenn Grundstücke von Gemeinden vergaberechtsfrei verkauft werden sollen.
Beschluss der Vergabekammer Brandenburg vom 15.02.2008

 
Vorschriften der EU | Drucken |

Nach PPP und ÖPP kommt jetzt die IÖPP
Anfang 2008: Die EU-Kommission bereitet eine Mitteilung zur Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Beteiligten in Form gemischtwirtschaftlicher Unternehmen, die öffentliche Aufträge oder Konzessionen durchführen, vor. Den Mitteilungsentwurf erhalten Sie hier:
Entwurf der IÖPP-Mitteilung der Kommission 

 
Karriere
Publikationen
Europalexikon
Mitgliedschaften und Engagements
Vorlesungen
Newsletter
Startseite
Impressum
Aktuelles
 
 

Ihr Erfolg und Ihr Recht sind unser Ziel

 
JoomlaWatch
JoomlaWatch Stats 1.2.0