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Straßenausbaubeiträge in Sachsen: Wer muss erheben? | Drucken |

Ampelmodell_sml

Am 31.01.2007 hat das OVG Bautzen unter dem Aktenzeichen 5 B 522/06 ein Urteil zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen erlassen. Dieses wurde am 22.03.2007 veröffentlicht. Demzufolge sind diejenigen Gemeinden in ihrer Entscheidung zur Erhebung frei, deren Leistungsfähigkeit nicht gefährdet ist. Gemeinden, deren finanzielle Leistungsfähigkeit nicht gefährdet ist, müssen keine Straßenausbaubeiträge erheben.

Welche sächsischen Gemeinden müssen erheben und welche sind in ihrer Entscheidung frei? 

Wir haben alle sächsischen Gemeinden hinsichtlich der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen untersucht. Eine abschließende Feststellung kann nicht getroffen werden, weil diese Frage durch die Kommunalaufsichtsbehörden aufgrund der aktuellen Zahlen und Umstände bewertet werden muss. Es können aber tendenzielle Aussagen getroffen werden. Die tendenziellen Ergebnisse unserer Ampelanalyse finden Sie auf unserer Straßenausbaubeitragskarte dargestellt. Die Auflistung der Gemeinden und ihrer Einstufung können Sie hier ebenfalls einsehen.

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Straßenausbaubeiträge in Sachsen: Das Ende der Beiträge? | Drucken |

Am 31.01.2007 hat das OVG Bautzen ein Urteil zur Erhebungspflicht von Straßenausbaubeiträgen in Sachsen gefällt, das für einiges Aufsehen gesorgt hat. Allerdings bringt das Urteil nicht nur die von vielen erhoffte Problemlösung, sondern schafft auch neue Problemstellungen.

Download des Urteils: Urteil des OVG Bautzen vom 31.01.2007

Weitere Informationen zum Thema Straßenausbaubeiträge finden Sie hier.

Eine ausführlichere Darstellung des Urteils und der damit verbundenen Problematik können Sie in der Ausgabe 1/2007 der Sächsischen KommunalNachrichten (SKN) nachlesen. Bitte folgen Sie dazu dem Link zur SKN 1/2007.

 
Straßenausbaubeitragsrecht | Drucken |
Nach wie vor ist die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ein leidliches Thema für viele Kommunen, vor allem aber für die betroffenen Grundstückseigentümer. Die Rechtsgrundlagen der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sind in den §§ 26 - 32 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) enthalten, wobei nur den Kommunen als Straßenbaulastträger die Berechtigung zur Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen von Seiten des Gesetzgebers eingeräumt wurde. 
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Rechtliche Grundlagen | Drucken |
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