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Krankenhausbehandlung – Einschränkung des Beurteilungsspielraums der Krankenhausärzte | Drucken |
Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 25. September 2007:

Der Große Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass die behandelnden Ärzte nicht mehr allein beurteilen können, ob eine Krankenhausbehandlung notwendig ist. Im Beschluss heißt es:

„Ob eine stationäre Krankenhausbehandlung aus medizinischen Gründen notwendig ist, hat das Gericht im Streitfall uneingeschränkt zu überprüfen. Es hat dabei von dem im Behandlungszeitpunkt verfügbaren Wissens- und Kenntnisstand des verantwortlichen Krankenhausarztes auszugehen. Eine "Einschätzungsprärogative" kommt dem Krankenhausarzt nicht zu.“

Für das Krankenhaus und die behandelnden Ärzte hat das Urteil folgende Konsequenzen:

  1. Eine nicht notwendige Krankenhausbehandlung führt demzufolge zum Verlust des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses gegen die Krankenkasse.
  2. Die behandelnden Krankenhausärzte besitzen keinen eigenen gerichtlich nicht nachprüfbaren Beurteilungsspielraum.
Welche Prüfungsrechte im Einzelnen den Krankenkassen zustehen, kann erst beurteilt werden, wenn der Beschluss schriftlich vorliegt.

Die Pressemitteilung zum Urteil finden Sie hier: Pressemitteilung des BSG

 
Juristische Aspekte im Kontext der Schmerztherapie | Drucken |

Herr Rechtsanwalt Thomas C.-St. Jagdschian hat die juristischen Aspekte im Kontext einer Schmerztherapie in einem Vortrag am 29.09.2007 zusammengefasst.

Den Vortrag können Sie hier herunterladen: Juristische Aspekte im Kontext der Schmerztherapie

 
Zusatz-Weiterbildungen von Chefärzten und Ärzten | Drucken |

Nach einem Urteil des OVG Lüneburg kann eine Chefärztin nicht ganztägig Chefärztin sein und gleichzeitig ganztägige Weiterbildungszeiten erbringen. Dies schließt sich wechselseitig aus.

Die Rechtslage in Niedersachsen entspricht der in Sachsen. § 4 Absatz 5 der Weiterbildungsordnung der Sächsischen Ärztekammer lautet: „Die Weiterbildung zum Facharzt und in Schwerpunkten ist grundsätzlich ganztägig und in hauptberuflicher Stellung durchzuführen. Dies gilt auch für Zusatz-Weiterbildungen, soweit in Abschnitt C nichts anderes geregelt ist.“

Mithin gilt das Urteil für alle Zusatz-Weiterbildungen, sofern nicht ausdrücklich in der WBO Teil C etwas anderes geregelt ist.

Das Urteil können Sie hier herunterladen: OVG Lüneburg: Urteil zur Zusatz-Weiterbildung bei Chefärzten

 
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