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Urteile zum NRG
Verfassungsbeschwerde: BVerfG hat Antrag auf einstweilige Anordnung abgelehnt | Drucken |

Das Bundesverfassungsgericht hat am 14.01.2008 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das hessische Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens abgelehnt.
Der Beschwerdeführer ist starker Raucher und Stammgast in einer Gaststätte, in der das Rauchen seit dem 01.10.2007 verboten ist. Er hält das Gesetz für formell verfassungswidrig und materiell für unverhältnismäßig, weil es ihn in seiner Handlungsfreiheit sowie die betroffenen Gastwirte in ihrer Berufsfreiheit und in ihrem Eigentum über Gebühr einschränke. Das Bundesverfassungsgericht sah die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG nicht vorliegen.

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Rheinland-Pfalz: Antrag eines Rauchclubs auf 11 Raucherabende abgelehnt | Drucken |

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat am 01.02.2008 den Antrag eines seit 1982 bestehenden Raucherclubs auf Genehmigung von jährlich elf Raucherabenden abgelehnt. Maßgeblich für die Entscheidung war, dass die als Vereinslokal genutzte Gaststätte nur über einen Raum verfügt. Obwohl ein Teil des Gastraumes durch eine Faltwand abtrennbar ist käme keine Genehmigung in Frage, da hierfür eine feste Trennwand nötig sei.

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Hessen: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt | Drucken |

Am 12.10.2007 wurde vom Staatsgerichtshof des Landes Hessen der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen wirtschaftlicher Einbußen durch das Nichtraucherschutzgesetz abgelehnt. Die Antragstellerin konnte die behaupteten Einbußen nicht ausreichend substantiiert darlegen.

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Rheinland-Pfalz: Verfassungsbeschwerde gegen § 7 des Nichtraucherschutzgesetzes | Drucken |

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz hat einen der eingebrachten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Bezug auf § 7 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 05.10.2007 abgelehnt. Die fünf weiteren Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz bis zur Entscheidung der Verfassungsbeschwerden einstweilen ausgesetzt, soweit die Vorschrift sich auf Ein-Raum-Gaststätten erstreckt, die ausschließlich inhabergeführt sind.

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