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Bundesverfassungsgericht erklärt die W2-Besoldung von Hochschullehrern für verfassungswidrig | Drucken |

Das Bundesverfassungsgericht hat am 14.02.2012 die W2-Besoldung von Hochschullehrern für verfassungswidrig erklärt, weil diese mit den Alimentationsgrundsätzen nicht vereinbar sei.

Näheres zum Urteil und seinen Folgen

Das Urteil des BVerfG zur W2-Besoldung

 
Reform des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen | Drucken |

Ausgelöst durch die Förderalismusreform im Jahr 2006 wird bei Bund und Ländern das Beamtenrecht umgestaltet. Dazu ist bereits das Beamtenstatusgesetz in Kraft getreten. Sog. „technische“ Anpassungen an dieses Gesetz sind in den Ländern erfolgt. Auch im Freistaat Sachsen wird an der Reform des Beamtenrechts, insbesondere des Laufbahn-, Besoldungs- und Versorgungsrechts gearbeitet.

Reform des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen

 
Beamtenstatusgesetz mit Erläuterungen | Drucken |

Am 01.04.2009 ist das Beamtenstatusgesetz in Kraft getreten und löst weitestgehend das Beamtenrechtsrahmengesetz ab. Die Erläuterungen zu diesem Gesetz basieren auf der Gesetzesbegründung und den im Gesetzgebungsverfahren entstandenen Drucksachen. Sie sollen dem Rechtsuchenden einen schnellen und kurzen Überblick über die neuen Regelungen des Beamtenrechts ermöglichen. Auf die Darstellung der umfangreichen beamtenrechtlichen Literatur und Rechtsprechung und ihrer Kasuistik wurde daher bewusst verzichtet.

Download: Beamtenstatusgesetz mit Erläuterungen (z.Zt. in Überarbeitung)

 
Sächsisches Personalüberleitungsgesetz | Drucken |

Gesetz über den Personalübergang vom Freistaat Sachsen auf die kommunalen Körperschaften (Sächsisches Personalübergangsgesetz – SächsPÜG) vom 29. Januar 2008 (mit Begründung)

 
Einzelfragen des Beamtenrechts | Drucken |
 
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