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Elterngeld- und Erziehungszeitenrecht | Drucken |

Das neue Elterngeld- und Erziehungszeitengesetz

(Stand 08.08.2006)

Die Bundesregierung will ihre familienpolitischen Leistungen neu ausrichten, um den veränderten Lebensentwürfen von Frauen und Männern gerecht zu werden, den Menschen mehr Mut zu mehr Kindern zu machen und einen Beitrag zur Sicherung ihrer Zukunft zu leisten. Das Elterngeld löst das Erziehungsgeld mit dem Ziel ab, Familien bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlage zu unterstützen, wenn sich die Eltern vorrangig um die Betreuung ihrer Kinder kümmern.

Das Elterngeld wird von der Bundesregierung als Teil eines abgestimmten Dreiklangs familienpolitischer Leistungen verstanden, die auf die Verbesserung der Betreuungsinfrastruktur, eine familienbewusste Arbeitswelt und eine nachhaltige und gezielte finanzielle Stärkung von Familien ausgerichtet seien sollen. In möglichst gleichzeitigen Schritten sollen ein bedarfsgerechtes, qualitativ hochwertiges und bezahlbares Angebot an Bildung und Betreuung für Kinder geschaffen und neue Impulse für eine Arbeitswelt gegeben werden, in der das Leben mit Kindern in der Personalplanung und dem Zeitmanagement bessere Berücksichtigung finden soll. Als nachhaltige und gezielte finanzielle Stärkung von Familien soll das Elterngeld Funktionen übernehmen:

  • Das Elterngeld soll die Eltern in der Frühphase der Elternschaft unterstützen und dazu beitragen, dass sie in diesem Zeitraum selbst für ihr Kind sorgen können. Es soll einen Schonraum eröffnen, damit Familien ohne finanzielle Nöte in ihr Familienleben hineinfinden und sich vorrangig der Betreuung ihrer Kinder widmen können. Jeder betreuende Elternteil, der seine Erwerbstätigkeit unterbricht oder reduziert, soll einen an seinem individuellen Einkommen orientierten Ausgleich für finanzielle Einschränkungen im ersten Lebensjahr des Kindes und eine Unterstützung bei der Sicherung der Lebensgrundlage der Familie erhalten
  • Das Elterngeld soll dazu beitragen, dass es beiden Elternteilen auf Dauer besser gelingt, ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern. Es soll dauerhafte Einbußen mit der Gefahr einer Abhängigkeit von staatlichen Fürsorgeleistungen vermeiden helfen. Es soll die Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf eröffnen und die wirtschaftliche Selbstständigkeit fördern. Erwerbstätige Eltern, die ihr Berufsleben unterbrechen oder ihre Erwerbstätigkeit auf höchstens 30 Stunden wöchentlich reduzieren, sollen zwölf Monate lang eine Elterngeldleistung in Höhe von mindestens zwei Dritteln des vorherigen Nettoeinkommens, höchstens 1 800 Euro erhalten. Zwei „Partnermonate“ sollen zusätzlich als Bonus gewährt werden, wenn auch der Partner wegen der Kindererziehung seine Erwerbstätigkeit einschränkt oder unterbricht.
  • Das Elterngeld soll Eltern, die nicht voll erwerbstätig sind, durch einen Mindestbetrag in Höhe von 300 Euro unterstützen, auch wenn vor der Geburt keine Erwerbstätigkeit bestanden hat. Eltern mit kleinen Einkommen und Eltern von Geschwisterkindern, die in enger Folge geboren werden, sollen besonders berücksichtigt werden.


Eltern sollen das Leben mit Kindern nach den eigenen Vorstellungen und Bedingungen der Vereinbarkeit mit dem Beruf gestalten. Mütter und auch Väter sollen sich eine Zeitlang der Betreuung ihres neugeborenen Kindes widmen können. Mit dem Elterngeld sollen sie wählen können, wer in welchem Umfang und wann in der gesamten möglichen Bezugsdauer von 14 Monaten die Leistung in Anspruch nimmt. Dabei sind mindestens zwei Monate für jeden der beiden Partner vorgesehen. Sie sollen die Elterngeldmonate auch gleichzeitig beanspruchen oder bei gleichem Gesamtbudget auf die doppelte Bezugsdauer ausdehnen können. Die Regelungen zur Elternzeit sollen aus dem Bundeserziehungsgeldgesetz im Wesentlichen inhaltsgleich übernommen werden.

Zum Gesetzentwurf hat der zuständige Ausschuss die erforderliche Anhörung vor der Sommerpause 2006 durchgeführt. Das Gesetz wird sicherlich im Herbst 2006 vom Bundestag in der vorliegenden oder einer veränderten Fassung beschlossen und dem Bundesrat zur Beschlussfassung vorgelegt und vor dem 01.01.2007 in Kraft treten.

Die elektronische Vorabfassung vom 20.06.2006 können Sie sich hier herunterladen:

pdf BEEG in der elektronischen Vorabfassung vom 20.06.2006 73.37 Kb

 
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