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IHK-Gesetz | Drucken |
Die französische Regierung errichtete 1802 in Köln eine Handelskammer. Zwischen 1830 und 1840 kam es zur Neugründung von zehn weiteren Handelskammern. Durch Verordnung vom 20.04.1942 wurden die Industrie- und Handelskammern aufgelöst und in die Gauwirtschaftskammern integriert. Am 18.12.1956 wurde dann das IHK-Gesetz verabschiedet. Dabei hat der Bundesgesetzgeber Raum für ausführendes Landesrecht auf Grund wirtschaftlicher Besonderheiten gelassen. Im Freistaat Sachsen gibt es daher das Gesetz zur Ausführung und Ergänzung des Rechts der Industrie- und Handelskammer vom 18.11.1991, zuletzt geändert am 19.03.2002.

Im Bundesgebiet werden in den 81 Industrie- und Handelskammer insgesamt ca. 3,6 Mio. pflichtzugehörigen Unternehmen verzeichnet.

Im Zentrum der Aufgaben stehen die Interessenvertretung und die Bereitstellung von Dienstleistungen für die Kammermitglieder. Die Kammerzugehörigkeit wird an drei Kriterien angeknüpft:
  1. die Gewerbesteuerpflicht,
  2. die Rechtsform und
  3. das Vorhandensein einer Betriebsstätte im Kammerbezirk.
In der Praxis erfolgt die Feststellung der Kammerzugehörigkeit mit der Heranziehung zum Kammerbeitrag. Eine Überprüfung der Kammerzugehörigkeit wird inzident im Widerspruchs- und Anfechtungsverfahren gegen den Beitragsbescheid geprüft.
 
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