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Die Systematik des Vergaberechts | Drucken |
Die öffentliche Hand hat nicht die Freiheit zu entscheiden, mit wem sie wann und zu welchen Konditionen einen Vertrag über Bauleistungen, Dienstleistungen oder Lieferungen abschließt. Sie kann ihren Bedarf nur nach Maßgabe des Vergaberechts decken.
Daher sind die öffentlichen Auftraggeber bei ihren Beschaffungen an bestimmte Regelungen gebunden, die eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung sicherstellen sollen. Der öffentliche Auftraggeber muss bei seinen Beschaffungen zwei unterschiedliche Regelungswerke unterscheiden, deren Anwendbarkeit von dem erreichen bestimmter Auftragswerte, den so genannten EG-Schwellenwerte abhängt.

Oberhalb dieser Schwellenwerte beanspruchen neben den vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) die Vergabeverordnung (VgV) Geltung. Das GWB regelt selbst nur die wichtigsten Grundsätze und Definitionen sowie das Nachprüfungsverfahren. Zwar enthält die VgV besondere Verfahrensvorschriften, verweist aber im Wesentlichen lediglich auf die Verdingungsordnungen.

  1. Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/A 2006)
  2. Verdingungsordnung für Leistungen - ausgenommen Bauleistungen - (VOL/A 2006)
  3. Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF 2006)
Diese dreistufige Verweisung wird als Kaskade bezeichnet.

Auch unterhalb der EG-Schwellenwerte gelten im Freistaat Sachsen die VOL/A und die VOB/A. Zu deren Anwendung verpflichtet das Sächsische Vergabegesetz (SächsVergabeG) mit seiner Durchführungsverordnung (SächsVergabeDVO).
Die EG-Schwellenwerte führen demnach zu einer Zweiteilung des deutschen Vergaberechts.

Die neue Vergabeverordnung, VOB/A 2006, VOL/A 2006 und die VOF 2006 stellen wir Ihnen gern als Synopse zur Verfügung. 
 
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