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Straßenausbaubeitragsrecht | Drucken |
Nach wie vor ist die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ein leidliches Thema für viele Kommunen, vor allem aber für die betroffenen Grundstückseigentümer. Die Rechtsgrundlagen der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sind in den §§ 26 - 32 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) enthalten, wobei nur den Kommunen als Straßenbaulastträger die Berechtigung zur Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen von Seiten des Gesetzgebers eingeräumt wurde. 

Weiterhin ist zu beachten, dass insbesondere für die erstmalige Herstellung von bestimmten Erschließungsanlagen das Baugesetzbuch (BauGB) vorrangig Anwendung findet, d.h. Erschließungsbeiträge nach dem BauGB zu erheben sind. Die Pflicht der Kommunen zur Erhebung von Ausbaubeiträgen nach dem SächsKAG für Verkehrsanlagen ergibt sich darüber hinaus aus dem in § 73 Absatz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) verankerten Vorrang der Erhebung spezieller Entgelte (Beiträge) vor Steuern. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen erfordert weiterhin eine rechtmäßige kommunale Straßenausbaubeitragssatzung und die Beitragsschuld kann frühestens mit Inkrafttreten der Satzung entstehen. Beitragspflichtig sind im Übrigen nur die Grundstücke, denen zum Zeitpunkt der Beendigung der beitragsfähigen Straßenausbaumaßnahme ein Vorteil zuwächst. Bei der Umlage des durch die Maßnahme entstandenen Aufwandes hat die Gemeinde auch ihre eigenen Grundstücke zu berücksichtigen. Das SächsKAG bestimmt darüber hinaus, dass die Kommune einen angemessenen, dem Vorteil der Allgemeinheit entsprechenden Anteil des beitragsfähigen Aufwandes selbst zu tragen hat. Die Höhe dieses Eigenanteils der Kommune beträgt mindestens 25 % und richtet sich danach, ob die ausgebaute Straße überwiegend dem Anliegerverkehr oder dem überörtlichen Durchgangsverkehr dient. Bei letzterem beträgt der kommunal zu tragende Eigenanteil sogar mindestens 75 %. Neueste Problematik im Zusammenhang mit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gegenüber Grundstückseigentümern ist die richtige Beitragsbemessung, wenn die Kommune Fördermittel zum Straßenausbau erhält.

 
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