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Verfassungsbeschwerde: BVerfG hat Antrag auf einstweilige Anordnung abgelehnt | Drucken |

Das Bundesverfassungsgericht hat am 14.01.2008 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das hessische Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens abgelehnt.
Der Beschwerdeführer ist starker Raucher und Stammgast in einer Gaststätte, in der das Rauchen seit dem 01.10.2007 verboten ist. Er hält das Gesetz für formell verfassungswidrig und materiell für unverhältnismäßig, weil es ihn in seiner Handlungsfreiheit sowie die betroffenen Gastwirte in ihrer Berufsfreiheit und in ihrem Eigentum über Gebühr einschränke. Das Bundesverfassungsgericht sah die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG nicht vorliegen.

PDF-Download des Beschlusses

 
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