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Rheinland-Pfalz: Verfassungsbeschwerde gegen § 7 des Nichtraucherschutzgesetzes | Drucken |

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz hat einen der eingebrachten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Bezug auf § 7 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 05.10.2007 abgelehnt. Die fünf weiteren Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz bis zur Entscheidung der Verfassungsbeschwerden einstweilen ausgesetzt, soweit die Vorschrift sich auf Ein-Raum-Gaststätten erstreckt, die ausschließlich inhabergeführt sind.

PDF-Download des Beschlusses

 
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