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2008/02: Aktueller Stand zur Novellierung des Vergaberechts (GWB) | Drucken |

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) will in Kürze einen Referentenentwurf zur Novellierung des GWB vorlegen. Zur Zeit läuft die letzte Abstimmungsrunde zwischen den Bundesministerien. Eventuell kommt der Referentenentwurf noch im März 2008 in die Anhörung der Verbände. Die erste Kabinettsbefassung könnte noch im April 2008 stattfinden. Ob diese Planungen des BMWi realistisch oder zu ehrgeizig sind bleibt abzuwarten. Jedenfalls soll die Trennung des Oberschwellen- und des Unterschwellenbereichs beibehalten werden. Folglich würde es auch weiterhin unterschiedliche Verfahrens- und materielle Vorschriften für Vergaben oberhalb und unterhalb der Schwellenwerte geben.

Soziale und Umweltgesichtspunkte sollen im Vergaberecht verstärkt berücksichtigt werden. Zu diesem Zweck könnten die Eignungskriterien des § 94 Abs. 4 GWB verändert werden. Auch die aktuell durch die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf verursachte neue Rechtslage (Ausschreibungspflicht für städtebauliche Verträge) soll durch die Novellierung ebenfalls thematisiert werden. Ob der Gesetzgeber die  Problematik der Inhousevergaben aufgreifen wird, bleibt abzuwarten. Die Spielräume, die die EuGH-Rechtsprechung hier lässt, sind nur gering und das Bundesjustizministerium wird sicherlich auf die Einhaltung dieser Rechtsprechung achten. Die Hoffnungen, die die kommunalen Spitzenverbände insoweit machen, könnten mithin enttäuscht werden.

 
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