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2008/02: Nach PPP und ÖPP kommt jetzt die IÖPP | Drucken |

Nachdem der deutsche Begriff „ÖPP“ spätestens seit dem ÖPP-Beschleunigungsgesetz neben den Begriff „PPP“ getreten ist, hat die EU-Kommission nunmehr den Entwurf einer Mitteilung zur „IÖPP“ veröffentlicht. Unter „IÖPP“ versteht die Kommission die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Beteiligten, bei der gemischtwirtschaftliche Unternehmen gegründet werden, die öffentliche Aufträge oder Konzessionen durchführen. Der private Beitrag zu einer IÖPP besteht – neben der Einbringung von Kapital oder anderer Vermögensgegenstände – in der aktiven Teilnahme an der Ausführung der Aufgabe, die dem gemischtwirtschaftlichen Unternehmen übertragen wurde und/oder in der Geschäftsführung der Gesellschaft. Demgegenüber stellt die reine Kapitalbeteiligung (Finanzinvestition) eines privaten Investors an einem öffentlichen Unternehmen keine IÖPP dar. Die Kommission ist der Ansicht, dass für IÖPP`s eine mangelnde Rechtssicherheit bestehe und hat daher ihren Entwurf einer Mitteilung zu den IÖPP`s veröffentlicht. Damit kommt die Kommission einer entsprechenden Aufforderung durch das Europäische Parlament aus dem Jahr 2006 nach.

Soweit die Gründung einer IÖPP die Übertragung eines öffentlichen Auftrags zum Gegenstand hat, weil zum Beispiel das bislang rein staatliche oder kommunale Unternehmen, das öffentliche Aufträge erledigt, durch eine private Beteiligung zu einem gemischtwirtschaftlichen Unternehmen wird. Für die Übertragung eines öffentlichen Auftrags an ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen hält die Kommission den wettbewerblichen Dialog für das geeignete Verfahren. Nur in Ausnahmefällen hält die Kommission in diesen Fällen den Teilnahmewettbewerb mit anschließendem Verhandlungsverfahren für geeignet.

Nach Ansicht der Kommission muss der öffentliche Auftraggeber in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen folgende Informationen bekanntmachen: die öffentlichen Aufträge und/oder Konzessionen, die an das zukünftige gemischtwirtschaftliche Unternehmen vergeben werden sollen, den Gesellschaftsvertrag, die Gesellschaftervereinbarung sowie alle anderen Elemente, die einerseits die vertragliche Beziehung zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und dem privaten Partner und andererseits die vertragliche Beziehung zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und dem zukünftigen gemischtwirtschaftlichen Unternehmen festlegen. Wenn der öffentliche Auftraggeber den wettbewerblichen Dialog oder das Verhandlungsverfahren anwendet, müssen einige dieser Informationen nicht im Vorhinein festgelegt werden; sie können im Dialog oder in Verhandlung mit den Bewerbern gefunden und ausgestaltet werden. Die Ausschreibung sollte Informationen hinsichtlich der ins Auge gefassten Dauer des öffentlichen Auftrages oder der Konzession, der bzw. die von dem gemischtwirtschaftlichen Unternehmen ausgeführt werden soll, beinhalten.

Den Mitteilungsentwurf erhalten Sie hier:
Entwurf der IÖPP-Mitteilung der Kommission 

 
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