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2008/02: Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien | Drucken |

Der EuGH hat mit einer Entscheidung aus dem Januar klargestellt, dass Eignungs- und Zuschlagskriterien nicht miteinander vermengt werden dürfen.  

Die Prüfung der fachlichen Eignung der Bieter wird nämlich von den öffentlichen Auftraggebern nach den Kriterien der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Leistungsfähigkeit („Eignungskriterien“) vorgenommen. Dagegen stützt sich die Erteilung des Zuschlags auf Kriterien wie dem niedrigsten Preis oder das wirtschaftlich günstigste Angebot. Die einschlägige europäische Richtlinie ist insoweit zwar nicht abschließend aber es kommen nur Kriterien in Betracht, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen. Daher sind als „Zuschlagskriterien“ Kriterien ausgeschlossen, die nicht der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen, sondern die im Wesentlichen mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags zusammenhängen. Die Erfahrung der Bieter, deren Personalbestand und deren Ausrüstung sowie deren Fähigkeit, den Auftrag zum vorgesehenen Zeitpunkt zu erfüllen, sind „Eignungskriterien“, und dürfen nicht als „Zuschlagskriterien“ berücksichtigt werden. Ausschreibungen die bei gerichteten Zuschlagskriterien Eignungsgesichtspunkte verwenden sind daher unzulässig.

Hier können Sie das Urteil herunterladen.

 
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