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2007/03: Was ist ein unbedingter Preisnachlass? | Drucken |

Ein unbedingter Preisnachlass liegt vor, wenn der öffentliche Auftraggeber gegen einen geringeren Preis genau das erhalten soll, was er nach dem Inhalt seiner Ausschreibung erwartet.

Sachverhalt

Ein Klinikum schrieb europaweit das Gewerk Raumlufttechnik für den Neubau eines Krankenhauses im Offenen Verfahren aus. Als Zuschlagskriterien war in der Vergabebekanntmachung der Preis mit 100 % der Gewichtung benannt. Eine Bieterin würde den Zuschlag erhalten, wenn ihr Nebenangebot gewertet würde. Für die „Erarbeitung von CAD-Montageplänen in Auto-CAD 14.1 bzw. 2000 auf der Basis von CAD-Ausführungsplänen“ wollte die Bieterin 2% Nachlass geben. Das Klinikum wertet dieses Nebenangebot nicht, weil der Nachlass nicht an der Stelle angegeben ist, die in dem Angebotsformblatt für einen unbedingten Nachlass vorgesehen ist.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Ein unbedingter Preisnachlass würde hier vorliegen, wenn das Klinikum gegen einen geringeren Preis genau das erhalten wird, was sie nach dem Inhalt ihrer Ausschreibung erwartet. Die von der Bieterin angebotene Arbeitsleistung (CAD-Montageplanung) stellt gegenüber der ausgeschriebenen Leistung keine Besonderheit dar. Vielmehr sind die ausgeschriebenen und die im Nebenangebot angebotenen Leistungen nicht nur im Ergebnis, sondern auch in der Art der Ausführung identisch - geschuldet war eine Erarbeitung der CAD-Montagepläne (mindestens) in Version 2000. Aufgrund dieser Umstände hat das Klinikum zu Recht eine "unechte" Bedingung angenommen und eine Angabe des Preisnachlasses an der geforderten Stelle vermisst. Ein Nachlass, der nicht an der vom Klinikum bezeichneten Stelle eingetragen ist, darf nicht gewertet werden. Daher konnte das Nebenangebot der Bieterin nicht gewertet werden.

Ausblick und Tipps

Sinn und Zweck ist eine transparente Vergabe. Es soll verhindert werden, dass Preisnachlässe in die Angebotswertung Eingang finden können, deren Herkunft und deren inhaltliches und zeitliches Zustandekommen nachträglich nicht mehr eindeutig nachvollziehbar sind. Wenn ein öffentlicher Auftraggeber die Angabe eines Vomhundertsatzes fordert, dann schließt er damit zunächst die Möglichkeit eines pauschalen Preisnachlasses durch seine Verdingungsunterlagen aus. Ansonsten muss er auch für diese Form eines Preisnachlasses den Bietern Eintragungsmöglichkeiten einräumen (VK Thüringen, Beschluss vom 15.06.2006 - 360-4002.20-024/06-J-S; VK Münster, Beschluss vom 21.12.2005 - VK 25/05).

Vergabekammer Sachsen, Beschluss vom 10.11.2007

 
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