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2007/03: Grenzen des In-House-Geschäfts bei einer 100%-igen kommunalen Eigengesellschaft | Drucken |

Für die Dauer eines zulässigen In‐House‐Geschäfts muss sichergestellt sein, dass für diesen Zeitraum die Auftragnehmerin im Wesentlichen ihre Leistungen für die Auftraggeber erbringt. Dies geschieht durch Gesellschaftsvertrag, der eine dauerhafte Begrenzung des Drittleistungsanteils vorsehen muss.

Sachverhalt

Die Stadt Leipzig beabsichtigt einer 100%‐igen Eigengesellschaft einen Dienstleistungsauftrag ohne Durchführung eines formellen Vergabeverfahrens zu vergeben. Nach dem Gesellschaftsvertrag ist Gegenstand der Eigengesellschaft die Unterstützung der Stadt Leipzig, insbesondere die Modernisierung der städtischen Verwaltung. Sie soll also ihre Dienstleistungen hauptsächlich für die Stadt Leipzig erbringen. Gleichzeitig ist sie jedoch berechtigt, freie Kapazitäten für Dienstleistungen auch für Dritte zu erbringen.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Zwar ist der Vergabenachprüfungsantrag unzulässig, trotzdem weist die Vergabekammer Sachsen zur Vermeidung weiterer Vergabenachprüfungsverfahren auf folgendes hin: Ein vergabefreies Eigengeschäft (sog. In‐House‐Geschäft) liegt vor, wenn

  • der öffentliche Auftraggeber eine GmbH mit Dienstleistungen betraut (Vertrag mit einem selbstständigen Rechtsträger), die sich in seinem alleinigen Anteilsbesitz befindet und über die er eine Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle ausübt, und
  • die beauftragte GmbH ihre Tätigkeit im Wesentlichen für diesen öffentlichen Auftraggeber verrichtet.

Die Eigengesellschaft kann somit freie Kapazitäten auch gegenüber anderen öffentlichen Auftraggebern vermarkten. Der Hauptzweck der Eigengesellschaft darf dadurch aber nicht beeinträchtigt werden. Vorliegend stellt die Erbringung der Leistungen für Dritte eine Variable dar, die durch eine Verringerung der Dienstleistung für die Stadt Leipzig, bzw. durch Erhöhung der Kapazitäten der Eigengesellschaft der Stadt Leipzig steuerbar ist. Es ist festzustellen, dass der Drittleistungsanteil bislang nicht konstant war und die Eigengesellschaft der Stadt Leipzig in der Vergangenheit Expansionsabsichten auf dem Drittmarkt geäußert hat.

Daher muss in Anbetracht der Dauer eines zulässigen In‐House‐Geschäfts sichergestellt sein, dass für diesen Zeitraum die Eigengesellschaft der Stadt Leipzig im Wesentlichen ihre Leistungen für die Stadt Leipzig erbringt. Andernfalls könnten die Beteiligten des In‐House‐Geschäfts den Drittleistungsanteil dahingehend steuern, dass im Jahr der In‐House‐Vergabe von einer geringfügigen Leistungserbringung für Dritte auszugehen ist, jedoch in Folgejahren diesen Anteil auf ein erhebliches Maß hochfahren.

Vorliegend sieht der Gesellschaftsvertrag keine ausreichende dauerhaft Begrenzung des Drittleistungsanteils vor, so dass nach Auffassung der Vergabekammer Sachsen aus vergaberechtlicher Sicht Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Erweiterung des Betriebsleistungsvertrages bestehen.

Vergabekammer Sachsen, Beschluss vom 28.02.2007

 
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