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2007/03: Vergaberechtswidriges Kriterium: "Erfahrungen mit der Förderpraxis im Freistaat Sa." | Drucken |

Das Eignungskriterium ʺErfahrungen mit der Förderpraxis im Freistaat Sachsenʺ ist vergaberechtswidrig, da einerseits nicht Fördermittel Gegenstand der Ausschreibung sind, sondern Architektenleistungen. Anderseits bedeutet das genannte Auswahlkriterium eine Diskriminierung von Bewerbern, die nicht ihr Hauptbetätigungsfeld im Freistaat Sachsen haben.

Sachverhalt

Eine öffentliche Auftraggeberin schrieb europaweit die Sanierung eines denkmalgeschützten Gebäudes aus. Sie hatte das Eignungskriterium „Erfahrungen mit der Förderpraxis im Freistaat Sachsen“ angegeben, weil die Entwurfsplanung die Grundlage des Fördermittelantrages ist.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Das Eignungskriterium ʺErfahrungen mit der Förderpraxis im Freistaat Sachsenʺ ist vergaberechtswidrig. Grundlage des Fördermittelantrages ist die Entwurfsplanung, die der Auftragnehmer entwerfen müsse. Aus diesem Grunde seien nach Ansicht der öffentlichen Auftraggeberin Erfahrungen in der Fördermittelpraxis wünschenswert. Hätte also ein Bewerber keine Erfahrungen mit der sächsischen Förderpraxis gehabt, so hätte dies zu einer Bewertung von 0 Punkten führen müssen. Tatsächlich wurden aber Bewerbern, die Erfahrungen mit der Fördermittelpraxis anderer Länder oder des Bundes dargelegt haben, Punkte, aber eben nicht die volle Punktzahl gegeben.

Einerseits ist das genannte Eignungskriterium schon deshalb ungeeignet, weil nicht Fördermittel Gegenstand der Ausschreibung, sondern Architektenleistungen waren. Dass die öffentliche Auftraggeberin auf Grundlage der Entwurfsplanung Fördermittel beantragt, kann den Architekten hinsichtlich der ausgeschriebenen Leistung nicht durch ʺdie Hintertürʺ zum Bearbeiter von Fördermitteln machen. Auch aus der Vergabebekanntmachung ergibt sich kein Hinweis im Hinblick auf die Beschreibung der ausgeschriebenen Leistung, dass Fördermittelanträge zu bearbeiten oder vorzubereiten seien.

Andererseits bedeutet das genannte Eignungskriterium eine Diskriminierung derjenigen Bewerber, die nicht ihr Hauptbetätigungsfeld im Freistaat Sachsen haben. Vorliegend handelt es sich um eine europaweite Ausschreibung. Damit würden Bewerber, die nicht ihr Hauptbetätigungsfeld im Freistaat Sachsen haben, sondern unter Umständen sogar in anderen Staaten der Europäischen Union ansässig sind und somit nur schwerlich Erfahrungen im Umgang mit der sächsischen Förderpraxis haben können, ohne sachlichen Grund unangemessen benachteiligt.

Vergabekammer Sachsen, Beschluss vom 31.01.2007

 
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