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2007/03: Erklärung über die "Verfügbarkeit vor Ort" | Drucken |

Wird in der öffentlichen Bekanntmachung eine Erklärung des Bewerbers gefordert, wie er die notwendige Verfügbarkeit vor Ort zur erfüllen gedenkt, ist eine Erklärung über eine Maßnahme zur Verfügbarkeit abzugeben. Die Lage des Büros oder der Wohnort eines Mitarbeiters darf kein alleiniges Kriterium für die Wertung Ortsferner sein.

Sachverhalt

Eine öffentliche Auftraggeberin schrieb europaweit die Sanierung eines denkmalgeschützten Gebäudes aus. In der Bekanntmachung war u.a. unter technischer Leistungsfähigkeit eine Erklärung des Bewerbers, wie er die notwendige Verfügbarkeit vor Ort zu erfüllen gedenkt, gefordert. Erklärt der Bewerber plausibel die ausreichende Verfügbarkeit für die Planungsphase und die Bauphase vor Ort, erhält er 5 Punkte, die mit (dem Faktor) 6 gewichtet werden. Erklärt sich der Bewerber nicht zur ausreichenden Verfügbarkeit vor Ort bereit oder ist diese Verfügbarkeit in der Erklärung nicht ausreichend, erhält er jeweils 0 Punkte. Eine Bewerberin erhielt für die ʺVerfügbarkeit vor Ortʺ 0 Punkte. Sie gab in ihrer Erklärung an, dass ihr Team während der Planungsphase mindestens einmal wöchentlich zur Planungsberatung vor Ort bzw. täglich während der Ausführungszeit anwesend ist. Die Fahrzeit betrage max. 30 Minuten.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Bei einem denkmalgeschützten Projekt besteht meist erhöhter Abstimmungsbedarf zwischen der öffentlichen Auftraggeberin und dem Auftragnehmer. Eine Festlegung, dass die Abstimmung nur mit einem ortsansässigen Bewerber schnell und umfassend genug erfolgen kann, darf sie jedoch nicht treffen. Vorliegend war jedoch gerade nicht die Ortsansässigkeit, sondern eine Maßnahme zur Verfügbarkeit vor Ort verlangt. Dies ist vergaberechtskonform. So ist es nicht zu beanstanden, wenn die öffentliche Auftraggeberin von den Bewerbern Angaben über die Erreichbarkeit und Präsenz im Bedarfsfall verlangt und das Angebot eines wöchentlichen Jour fixe bei der Auswahl positiv bewertet. Eine ständige Anwesenheit unabhängig von einer sachlichen Notwendigkeit wird nicht verlangt. Das Kriterium ist damit weder sachfremd noch diskriminierend, insbesondere werden ansässige Bewerber nicht unzulässig bevorzugt.

Aber hier waren für das Kriterium „Verfügbarkeit vor Ort“ keine einheitlichen, nachvollziehbaren Bewertungsmaßstäbe festgelegt worden. Sachgerecht ist es Zugriffs‐ und Servicefristen klar zu benennen und an sachlich gerechtfertigte Umstände zu bemessen. In Anbetracht der fehlenden konkreten Angaben in der Vergabebekanntmachung, was eine verstärkte Anwesenheit vor Ort ist, war die Schwelle, oberhalb derer eine verstärkte Anwesenheit anzunehmen ist, niedrig anzusetzen. Es hätte auch für eine geringere als eine tägliche Anwesenheit eine Punktzahl, die höher als 0 ist, vergeben werden müssen. Im Hinblick auf die Diskriminierung Ortsferner hat die Lage des Büros oder der Wohnort eines Mitarbeiters kein alleiniges Kriterium sein dürfen. Die Wertung des Angebotes der Bewerberin mit 0 Punkten (keine ausreichende Verfügbarkeit vor Ort dargestellt) ist daher nicht sachgerecht, da sie in ihrer Erklärung angab, dass ihr Team während der Planungsphase mindestens einmal wöchentlich zur Planungsberatung vor Ort bzw. täglich während der Ausführungszeit anwesend sei.

Vergabekammer Sachsen, Beschluss vom 31.01.2007

 
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