www.brueggen-ra.de
Kanzlei   Leistungen   Kontakt   Tätigkeitsschwerpunkte   Haftung   Allg. Mandatsbedingungen   Suche   Sitemap
Arbeitsrecht
Bankrecht
Beamtenrecht
Beihilfen und Subventionen
Datenschutzrecht
Elterngeld- und Erziehungszeitenrecht
Erbrecht
Europarecht
Fischereirecht
Förderbankrecht
Gleichbehandlungs- und Integrationsrecht
Hochschulrecht
Immissionsschutzrecht und Umweltverträglichkeitsprüfung
Immobilienrecht
Informationsfreiheitsrecht
Insolvenz- und Sanierungsrecht
Investitionszulagenrecht
Kammerrecht
Kindertagesstättenrecht
Kommunalabgabenrecht
Kommunales Aufsichtsrecht
Kommunales Prüfungsrecht
Kommunalverfassungsrecht
Konkurrentenklage
Krankenhaus- und Medizinrecht
Mediation
Melderecht
Mietrecht
Nichtraucherschutzrecht
Ordensrecht
Polizei- und Ordnungsrecht
Prozesspraxis und Forderungsbeitreibung
Sächsisches Vollstreckungsrecht
Schulrecht
Steuerrecht
Strafrecht
Straßenrecht
Sonstiges Besonderes Verwaltungsrecht
Vergaberecht
Waldrecht
Weltkulturerberecht
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht
Wohn- und Betreuungsvertragsrecht
Zivilrecht
2008/02: Nicht jedes Grundstücksgeschäft einer Gemeinde ist vergabepflichtig | Drucken |

VK Brandenburg schafft Abgrenzung zum OLG Düsseldorf

Mit einer Entscheidung vom 15.02.2008 hat die VK Brandenburg klargestellt, dass nicht jeder Grundstückskaufvertrag, den eine Gemeinde abschließt einer Vergabe vorangegangen sein muss. Was war passiert? Eine Gemeinde in Brandenburg verfolgte über mehrere Jahre die Errichtung eines Einkaufszentrums auf einem städtischen Grundstück. Das Vorhaben sollte ursprünglich durch den Abschluss eines Grundstückskaufvertrages mit Investitionsverpflichtung und die Durchführung eines Verfahrens nach § 12 BauGB mit Abschluss eines Durchführungsvertrages verwirklicht werden. Im September und Oktober 2005 machte die Auftraggeberin ihr angestrebtes Projekt in mehreren überregionalen Tageszeitungen bekannt. Sie bot das Grundstück zum Kauf und zur Bebauung mit einem Geschäftshaus/Einkaufszentrum an. Die Bewerber hatten u. a. ein Bebauungs- und Nutzungskonzept, bestehend aus einem Erläuterungsbericht, einer räumlichen Darstellung, Lageplänen der einzelnen Geschossebenen und ein Kaufpreisangebot einzureichen. Als Auswahlkriterien bestimmte die Auftraggeberin die Umsetzung der nutzerischen und städtebaulichen Ziele der Ausschreibung, den Kaufpreis sowie die Referenzen. Nachdem ein Bieter ausgewählt war, billigte der Stadtrat der Gemeinde den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Parallel dazu verhandelte sie den entsprechenden Durchführungsvertrag sowie den Grundstückskaufvertrag. Mit Beschluss vom 13. Juni 2007 - Verg 2/07 - hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urteil vom 31. Januar 2007 - Rs. C-220/05) entschieden, dass der Verkauf eines Grundstückes durch einen öffentlichen Auftraggeber, der mit der Verpflichtung des Käufers verbunden ist, ein durch den öffentlichen Auftraggeber angestrebtes städtebauliches Projekt zu verwirklichen, ein dem Vergaberecht unterfallender öffentlicher Bauauftrag sei. Daraufhin beschloss der Gemeinderat das Verfahren nach § 12 BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan einzustellen. Sie beschloss ferner, die verfahrensgegenständlichen Grundstücke an die Beigeladene zu veräußern. Mit notariell beurkundetem Vertrag verkaufte die Gemeinde den verfahrensgegenständlichen Grundbesitz an die Beigeladene. Es wurde vereinbart, dass der Käufer das Grundstück bereits vor Besitzübergang für bauvorbereitende Maßnahmen nutzen kann. Die Auftraggeberin verpflichtete sich gegen Zahlung eines einmaligen Baukostenzuschusses zu einer im Einzelnen dargestellten Verbesserung der Erschließungssituation für die Nutzung des Grundstücks. Für den Fall, dass ihm nicht bis zum … eine bestandskräftige Baugenehmigung vorliegt bzw. Dritte gegen die Baugenehmigung Rechtsbehelfe einlegen, sollte der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt sein. Die Zahlung des Kaufpreises sollte in zwei Raten erfolgen.

Die Vergabekammer Brandenburg, die von einem weiteren Grundstücksinteressenten angerufen wurde, setzte sich mit der neueren Rechtsprechung des EuGH und des OLG Düsseldorf auseinander. Voraussetzung für einen öffentlichen Auftrag i. S. v. § 99 GWB sei, dass der öffentliche Auftraggeber mit dem Vertrag einen eigenen Beschaffungsbedarf decke (§ 97 Abs. 1 GWB). Dies gelte gerade auch für die Einordnung von atypischen oder typengemischten Verträgen. So habe der BGH in einem Fall, der den Verkauf von Altpapier betroffen habe, bei der Prüfung, ob ein öffentlicher (Entsorgungs-)Auftrag vorlag, die Frage in den Vordergrund gerückt, ob der öffentliche Auftraggeber einen entsprechenden Bedarf habe und ob dieser mit dem abgeschlossenen Vertrag gedeckt werden solle (BGH, Beschluss vom 1. Februar 2005 - X ZB 27/04). In Übereinstimmung mit der Rechtssprechung des OLG Düsseldorf sei für das Vorliegen eines öffentlichen Bauauftrages keine Bedarfsdeckung im engeren Sinne erforderlich. Voraussetzung sei aber nach wie vor, dass der Auftraggeber zumindest in einem weiteren Sinne einen eigenen Bedarf decken wolle und deshalb bei wirtschaftsfunktionaler Betrachtung als Nachfrager nach der vertragsgegenständlichen Leistung auftrete. Der streitgegenständliche Grundstückskaufvertrag enthielt Verpflichtungen für den Grundstückserwerber, das Grundstück in einer bestimmten Weise zu nutzen. Insbesondere umfasste der Vertrag keine Bau- bzw. Investitionsverpflichtung, d. h. eine Verpflichtung zur Errichtung eines bestimmten Bauwerkes oder eines Einkaufszentrums. Die Veräußerung des Grundstückes erfolgte insoweit auflagen- und bedingungsfrei. Es bestand nach Ansicht der VK Brandenburg also keine Pflicht des Erwerbers zur Realisierung eines Vorhabens, die durch effektive Sanktionen wie Vertragsstrafen, Rücktritts- und Wiederkaufsrechte oder durch Bürgschaften oder Dienstbarkeiten abgesichert ist. Die Nutzbarmachung des Kaufgegenstandes einschließlich aller damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen lag alleine im Risiko- und Verantwortungsbereich des Käufers.

Hinweis: Die Entscheidung tritt der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zwar nicht entgegen, sie zeigt aber klare Maßstäbe auf, wie das Verfahren und die Kriterien zu gestalten sind, wenn Grundstücke von Gemeinden vergaberechtsfrei verkauft werden sollen.

-Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.


Beschluss der Vergabekammer Brandenburg vom 15.02.2008

 

 
< zurück   weiter >
Karriere
Publikationen
Europalexikon
Mitgliedschaften und Engagements
Vorlesungen
Newsletter
Startseite
Impressum
Aktuelles
 
 

Ihr Erfolg und Ihr Recht sind unser Ziel

 
JoomlaWatch
JoomlaWatch Stats 1.2.0