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2008/07: Änderungen der VOL/A –neu- | Drucken |

Änderungen der VOL/A –neu- werden die kommende VOF-Diskussion prägen

Im April 2008 wurden die Vorschläge für eine neue VOL/A bekannt. Der BDI hat hierzu nunmehr Stellung genommen. Die acht wichtigsten Punkte sind nachstehend skizzenhaft dargestellt. Inwieweit dies auch für VOF-Leistungen von Bedeutung ist, steht erst fest, wenn abschließend entschieden wurde, ob die VOF in die VOL überführt wird. Derzeit sieht es eher nicht danach aus. Damit können die VOF-Dienstleistungen im unterschwelligen Bereich auch weiterhin nach den meisten Landesvergabegesetzen im Wege der Direktvergabe realisiert werden. Die Änderungen, die in die neue VOL/A aufgenommen werden, dürften aber prägend für die danach anstehende Novellierung der VOF sein. Deswegen gilt es bereits jetzt, bei der Novelle der VOL/A Einfluss zu nehmen, damit unerwünschte Entwicklungen im Keim erstickt werden können.

Die wichtigsten Ziele für die angestrebten Veränderungen sind laut Koalitionsvereinbarung vom 11. November 2005 sowie des Kabinettsbeschlusses vom 28. Juni 2006: 

  • die Reform im bestehenden System 
  • die Vereinheitlichung der Vergabe- und Vertragsordnungen, sofern dies möglich ist 
  • die Erhöhung der Transparenz bei allen Vergabeverfahren 
  • die Umsetzung zwingender EU-Vorgaben nur 1:1 
  • die Beschränkung der Vergaberegeln auf das notwendige Maß 
  • die mittelstandsgerechte Ausgestaltung.

Würde die VOF in die VOL überführt, wäre dies ein klarer Verstoß gegen das zuerst genannte Ziel. Denn die Abschaffung der VOF wäre ein krasser Eingriff in das bestehende System. Im Übrigen sind folgende Punkte von Bedeutung.

1. Gemeinsame Regelungen für nationale und europaweite Ausschreibungen

Für nationale und europaweite Ausschreibungen soll es auf Empfehlung des Gutachtens „Kostenmessung“ künftig keine zwei unterschiedlichen Abschnitte mehr geben. Den unterschiedlichen Anforderungen sollen vielmehr die Unterscheidung Basis- und „a-Paragraphen“ genügen. Der BDI kritisiert dies unter Hinweis auf die Gefahr, dass europaweite und bundesweite Ausschreibungen tendenziell vereinheitlicht werden könnten.

2. Eigene Sektorenverordnung

Der dritte Abschnitt der VOL/A, der die Bestimmungen der EG-Sektorenrichtlinie umsetzt, soll kom-plett gestrichen werden. Stattdessen soll es eine eigene Sektorenverordnung geben. Die Haltung des BDI ist ablehnend, weil entgegen der genannten Ziele das bestehende System verlassen würde und es eine weitere Verdingungsordnung geben würde. Diese Frage ist insbesondere für alle Planungsbü-ros, die im Bereich der Sektorenanbieter, wie die Deutsche Bahn oder in der Wasserwirtschaft tätig sind, von Bedeutung.

3. Kein Vorrang des offenen Verfahrens bei nationalen Vergaben mehr

Der Vorrang des offenen Verfahrens soll bei nationalen Vergaben zugunsten der Gleichrangigkeit aller regulierten Verfahren aufgegeben werden. Dies ist möglich, weil die europarechtlichen Vorgaben nur im überschwelligen Bereich gelten. Der BDI kritisiert dieses Vorhaben. Weil im Oberschwellenbereich weiterhin der Vorrang des Offenen Verfahrens gelte, bestünde eine Differenz innerhalb der VOL/A, und darüber hinaus zur VOB/A. Soweit der BDI ausführt: „Auch bei vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb wäre gegenüber der jetzigen Situation ein erheblicher Transparenzverlust zu befürchten“, muss dies kritisch hinterfragt werden. Denn dem VOF-Regelverfahren kann keine systembedingte Intransparenz unterstellt werden. Im Übrigen gibt es den Vorrang des Offenen Verfahrens, wie das nachstehende Schaubild anschaulich verdeutlicht, in der Realität der Vergaben im unterschwelligen Bereich nicht.

4. Bagatellgrenze für Direktvergaben

Nach den Angaben im „Kostengutachten“ sollen mehr als ein Drittel aller VOL/A-Vergaben Lieferun-gen und Leistungen im Wert von unter 500 Euro zum Gegenstand haben. Dass dies unwirtschaftlich ist, liegt auf der Hand. In der VOL/A sollen künftig - wie in vielen Ländervergabegesetzen bereits ge-regelt - Bagatellwerte verhindern, dass Ausschreibungen für Auftragswerte unter 500 Euro durchge-führt werden. Der BDI kritisiert dies, weil die Einführung von Bagatellgrenzen dem Haushaltsrecht (wirtschaftlicher und sparsamer Einkauf) widerspräche. Der BDI schlägt stattdessen vor, bundesweit geltende Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben einzuführen. Allerdings ist dieser Vorschlag nicht unproblematisch, weil damit entgegen der ausdrücklichen Ziel-stellung der Beibehaltung des Ist-Systems verstoßen würde. Denn die Regelung des Vergaberechts für den unterschwelligen Bereich durch Landesgesetze ist Teil des bestehenden Vergabesystems. Danach regeln zwar die Verdingungsordnungen für den unterschwelligen Bereich das „Wie“ einer Vergabe. Das „Ob“ einer Ausschreibung, die Ausschreibungspflicht, legt der Landesgesetzgeber fest.

5. Kann-Einführung dynamischer elektronischer Ausschreibungsverfahren

Gegen die vorgesehene Kann-Einführung dynamischer elektronischer Ausschreibungsverfahren äu-ßert sich der BDI kritisch und verweist auf die hierzu bereits vor Jahren geführte kontroverse Diskus-sion zu diesem Thema.

6. Die Eignung des Bieters als Regelfall

Die vorgesehene Vorschrift, dass in der Regel von der Eignung der Bieter auszugehen ist, bietet eine erhebliche Entlastung für Auftraggeber und Auftragnehmer und ist insofern begrüßenswert. Aller-dings besteht nach Ansicht des BDI zulasten tatsächlich geeigneter Unternehmen die Gefahr, dass vermehrt unzuverlässige bzw. nicht leistungsfähige Bieter als grundsätzlich geeignet angesehen wer-den könnten. Dem aktuellen Trend einer stetigen Zunahme der Anforderungen an Eignungsnachwei-sen soll vielmehr durch eine Zulassung von Eigenerklärungen in geeigneten Fällen entgegengewirkt werden.

7. Wegfall der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung

Der Wegfall der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung wird vom BDI ebenso kriti-siert wie der Wegfall der angemessenen Wagnisverteilung. Entsprechendes gilt für die Verwässerung der Produktneutralität.

8. Zentrale Veröffentlichungspflicht für alle Ausschreibungen unter www.bund.de

Auf der Internetseite des Bundesverwaltungsamts werden derzeit aktuelle Ausschreibungen der Ver-gabestellen der Bundesverwaltung und ausgewählter Vergabeplattformen der Länder elektronisch veröffentlicht. Künftig soll es eine zentrale Veröffentlichungspflicht für alle Ausschreibungen des Bundes, der Länder und der Kommunen über www.bund.de geben. Sie ermöglicht einen einfachen elektronischen Zugang auch unterhalb der Schwellenwerte und ist damit geeignet, die Nutzung der eVergabe insgesamt attraktiver zu gestalten. Der BDI fordert hierzu, dass den anbietenden Unter-nehmen ein kostenfreier Zugang gewährt werden müsse.

Links:

Stellungnahme des BDI zur Vergaberechtsnovelle 2008
Materialsammlung zur Vergaberechtsnovelle 2008

 
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