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2005/08: Verdeckter Bieter kann kein "verhinderter" Bieter sein | Drucken |

Wenn ein Unternehmen sowohl selbstständig als auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft ein Angebot abgibt, führt das zum beiderseitigen Angebotsausschluss.

Sachverhalt

Die Vergabestelle schrieb Verkehrsleistungen für den Stadtbusverkehr europaweit im Offenen Verfahren aus. Das Unternehmen, das seit dem Jahr 1949 einen Teil der ausgeschriebenen Verkehrsleistungen erbrachte, ist der Meinung, dass ihm die Abgabe eines Angebotes aus technischem Grund nicht möglich sei. Daher müsse es von der eigenen Angebotsabgabe Abstand nehmen. Gleichzeitig hat das Unternehmen aber als Mitglied einer verdeckten Bietergemeinschaft ein Angebot abgegeben. Trotzdem stellte das Unternehmen einen Antrag auf Überprüfung des Vergabeverfahrens und verlangte als „verhinderter“ Bieter behandelt zu werden.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Grundsätzlich ist ein Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer nur möglich, wenn ein Angebot abgegeben wurde. In bestimmten Fällen ist ausnahmsweise die Angebotsabgabe entbehrlich („verhinderter Bieter“). Dann muss aber der Unternehmer schlüssig darlegen, dass er gerade durch den behaupteten Verstoß gegen Vorschriften des Vergaberechts behindert war und bei der Durchführung eines fehlerfreien Vergabeverfahrens zur Abgabe eines konkurrenzfähigen Angebots Willens und in der Lage gewesen wäre. Im vorliegenden Fall hatte das Unternehmen nur von der eigenen Angebotsabgabe Abstand genommen. Als Mitglied einer verdeckten Bietergemeinschaft gab es aber ein Angebot ab. Somit kann das Unternehmen als „verhinderter Bieter“ keinen Nachprüfungsantrag stellen, da sonst eine Doppelbeteiligung vorliegen würde. Eine solche Doppelbeteiligung wäre mit den Grundsätzen des Geheimwettbewerbs nicht vereinbar. Ein echter Wettbewerb wird eben nur dann gewährleistet, wenn jeder Bieter die ausgeschriebene Leistung in Unkenntnis der Angebotsgrundlagen und –kalkulationen seiner Mitbewerber anbietet.

Ausblick und Tipps

Ein Unternehmen darf nur in einer Form an einem Vergabeverfahren teilnehmen. Daher müssen auch Angebote von verschiedenen Bietergemeinschaften ausgeschlossen werden, wenn das Unternehmen in den verschiedenen Bietergemeinschaften Mitglied ist.

Vergabekammer Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.05.2005

 
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