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2005/08: Kein Verfahrenswechsel im laufenden Vergabeverfahren | Drucken |

Im laufenden Vergabeverfahren ist ein Wechsel vom nichtoffenen Verfahren zum Verhandlungsverfahren nicht möglich.

Sachverhalt

Eine Stiftung des Öffentlichen Rechts hat im Frühjahr 2002 europaweit im Rahmen eines nichtoffenen Verfahrens zu einem Teilnahmewettbewerb aufgefordert. Bei der ausgeschriebenen Leistung handelt es sich um eine Einrichtung eines digitalen Bildarchivierungs- und Kommunikationssystems (PACS-Instalation). Das Vergabeverfahren kam zwischenzeitlich zum Ruhen und wurde Ende Oktober 2002 wieder aufgenommen. Die Stiftung ist mit den Bietern, die aus dem vorangegangenen Teilnahmewettbewerb verblieben sind, in ein Verhandlungsverfahren übergegangen. Die GmbH ist dann im April 2005 von der Stiftung ausgeschlossen worden.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Die Stiftung des Öffentlichen Rechts hat gegen das Transparenzgebot verstoßen. Sie hätte nicht im laufenden Vergabeverfahren einen Wechsel vom bekannt gemachten „Nichtoffenen Verfahren“ zum Verhandlungsverfahren vollziehen dürfen. Sie hat sich in der Vergabebekanntmachung hinsichtlich der angegebenen Verfahrensart gebunden. Bei der europaweiten Bekanntmachung handelt es sich nämlich nicht um eine Vorankündigung, sondern um den Beginn des förmlichen Vergabeverfahrens. Die Stiftung muss sich an die einmal gewählte Verfahrensart halten. Die unterschiedlichen Anforderungen der verschiedenen Verfahrensarten wirken sich maßgeblich aus. So gilt in dem nichtoffenen Verfahren ein Nachverhandlungsverbot. Die Stiftung hat das Vergabeverfahren aber gerade durch Nachverhandlungen fortgeführt und so die einzelnen Bieter nach und nach ausgeschlossen. Dieser Vergaberechtsverstoß ist auch nicht durch den Wiedereintritt der GmbH in die Angebotswertung heilbar. Die Ausschreibung muss ganz aufgehoben werden.

Vergabekammer Lüneburg, Beschluss vom 07.07.2005, Az: VgK-27/2005

 
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