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2005/08: Mischkalkulationen sind ohne Wenn und Aber unzulässig | Drucken |

Ein Angebot kann nur gewertet werden, wenn jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird.

Sachverhalt

Ein Landkreis schreibt europaweit Sanitärarbeiten für sein Krankenhaus aus. Eine GmbH hat rechnerisch das günstigste Angebot abgegeben. Für die Position „Wartungspauschale“ wurde aber kein Preis eingetragen. Sie teilte schriftlich mit, sie habe diese Position im Angebot deshalb nicht mit einem Preis versehen, weil sie die Wartung aus Kulanz für zwei Jahre kostenlos habe erbringen wollen. Die GmbH erhielt den Zuschlag für die Sanitärarbeiten. Der zweitplazierte Innungsmeister – Preisdifferenz 15.000 EUR - war mit dieser Entscheidung nicht einverstanden und verklagte den Landkreis wegen fehlerhafter Vergabe eines öffentlichen Auftrags auf Schadenersatz.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Die GmbH hat zu Unrecht den Zuschlag erhalten. Angebote müssen den ausgeschriebenen Leistungen und den sonstigen Verdingungsunterlagen entsprechen. Um den durch die öffentliche Ausschreibung eröffneten Wettbewerb der Bieter gewährleisten zu können, muss es Angebote geben, die ohne weiteres vergleichbar sind. Der Bieter muss alle Preise und geforderten Erklärungen abgeben. Die GmbH hatte die Wartungspauschale nicht ausgepreist. Das Fehlen dieses Preises hat den Wettbewerb zwischen den Bietern gefährdet. Weil die Preisdifferenz zwischen der GmbH als Erstplatzierte und dem Innungsmeister als Zweitplatzierter nicht so extrem (15.000 EUR) war, konnte das Gericht nicht ausschließen, dass der nicht offen kalkulierte Preis für die Wartung zu einer anderen Reihung der Bieter hätte führen können. Der Landkreis hatte somit gegen die Vorschrift § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A verstoßen. Die GmbH hätte ausgeschlossen werden müssen. Das schadensbegründende Ereignis wurde daher vom Gericht bejaht.

Ausblick und Tipps

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung die Möglichkeit von Ausnahmefällen angedeutet, wenn er ausführt: Die Angebote müssen „grundsätzlich“ ohne weiteres vergleichbar sein und ein Ausschluss sei die „regelmäßige“ Folge. Beispielsfälle oder Erläuterungen bliebe der BGH leider schuldig. Daher sind die Bieter gut beraten, jede Position in der Leistungsbeschreibung mit einem Preis zu versehen.

BGH, Beschluss vom 24.05.2005, Az: X ZR 243/02

 
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