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2005/08: Auch unterhalb der Schwellenwerte muss die Vergabe bekannt gegeben werden | Drucken |

Bei Auftragsvergaben, die nicht in den Anwendungsbereich der EG-Vergaberichtlinien fallen, muss ein Mindestmaß an Transparenz gewährleistet sein, damit sich auch Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten über die anstehende Vergabe informieren können.

Sachverhalt

Eine italienische Gemeinde schloss mit einem Unternehmen einen Vertrag über die Verwaltung, den Vertrieb und die Wartung eines Gasnetzes ab. Ein förmliches Vergabeverfahren fand nicht statt.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Der von der italienischen Gemeinde abgeschlossene Vertrag ist die Vergabe einer Dienstleistungskonzession. Dienstleistungskonzessionen fallen nicht in den Anwendungsbereich der EG-Vergaberichtlinien. Trotzdem muss der Vertrag laut EuGH anhand der Grundfreiheiten im EG-Vertrag (Art. 43, 49 EG-Vertrag) geprüft werden. Dazu gehört das Gebot der Transparenz. Transparenz setzt klare, nachvollziehbare Vergabeverfahren und vorhersehbare Entscheidungskriterien voraus. Der Bieter muss schon im Vorhinein erkennen können, worauf es in einem konkreten Vergabeverfahren ankommt und welche Chancen sie haben, wenn sie teilnehmen. Weil im Falle der italienischen Gemeinde Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten keine Möglichkeit hatten ihr Interesse an der Vergabe der Konzession kundzutun, stellte der EuGH eine verbotene mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit fest. Laut EuGH ist eine Vergabe ohne jede Transparenz nur zulässig, wenn die nachgefragte Leistung wirtschaftlich so unbedeutend ist, dass bei vernünftiger Betrachtung kein Unternehmen aus einem anderen Mitgliedstaat an deren Erbringung ein Interesse haben kann.

Ausblick und Tipps

Weil es nicht nur um Dienstleistungskonzessionen, sondern ganz allgemein um Vergaben geht, die nicht Gegenstand der europäischen Richtlinien und damit auch nicht Gegenstand des Gesetzgebers gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie der Vergabeordnung sind, fallen auch Vergaben unterhalb der sog. Schwellenwerte unter diese Rechtsprechung des EuGH. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten die öffentlichen Auftraggeber, auch für nicht völlig unbedeutende Aufträge unterhalb der Schwellenwerte oder Dienstleistungskonzessionen zumindest europaweit bekannt geben. Der finanzielle und organisatorische Aufwand ist relativ gering. Dieses EuGH-Urteil sollte im Zusammenhang mit dem Beschluss des OVG Koblenz aus dem Juni 2005 gesehen werden. Das OVG Koblenz sieht den Verwaltungsgerichtsweg für Vergaben unterhalb der Schwellenwerte als eröffnet an. Wenn dieser Beschluss, der von der älteren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht, Schule machen sollte, dann können Vergaben außerhalb der Vergaberichtlinien wie Vergaben unterhalb der Schwellenwerte oder Dienstleistungskonzessionen, für die der Weg zu den Vergabekammern verschlossen ist, künftig mit einstweiligen Anordnungen durch die Verwaltungsgerichte von nicht berücksichtigten Mitbietern gestoppt werden.

EuGH, Urteil vom 21.07.2005

 
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