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2005/08: Zwingender Ausschluss: Bieterwechsel nach Angebotsabgabe und vor Zuschlagserteilung | Drucken |

Ein Gesellschafter einer Bietergemeinschaft ist nur dann antragsbefugt, wenn er als Gesamtrechtsnachfolger der beendeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein wirtschaftliches und rechtliches Interesse hat. Das Angebot ist zwingend von der Wertung auszuschließen, wenn eine Änderung in der Person des Bieters nach Abgabe des Angebots und vor Zuschlagserteilung gegeben ist.

Sachverhalt

Die Vergabestelle schrieb den Ausbau der A1 europaweit im Offenen Verfahren aus. Eine in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Bietergemeinschaft (A-AG und B-AG) gab das preisgünstigste Angebot ab. Nach Angebotsabgabe musste die B-AG einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen stellen. Daraufhin hat die A-AG aufgrund einer Regelung im Bietergemeinschaftsvertrag die B-AG aus der Bietergemeinschaft ausgeschlossen. Trotzdem hat die Vergabestelle das Angebot der Bietergemeinschaft von der Wertung ausgeschlossen. Dies rügte die A-AG.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Die A-AG ist berechtigt einen Antrag bei der Vergabekammer auf Nachprüfung zu stellen. Sie hat zwar nicht selbst das Angebot abgegeben, sondern die beendete Bietergemeinschaft. Damit wäre sie im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer eigentlich nicht antragsberechtigt. Sie hat aber als Gesamtrechtsnachfolgerin der beendeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein wirtschaftliches und rechtliches Interesse. Daher bedurfte die A-AG nach Ansicht des Gerichts keiner Übertragung des Rechts zur Prozessführung durch die B-AG. Doch das half der A-AG im Ergebnis nicht. Denn nach Ansicht des Oberlandesgerichtes hätte das Angebot von der Wertung ausgeschlossen werden müssen. Denn eine Änderung in der Person des Bieters nach Abgabe des Angebots und vor Zuschlagserteilung führe zum Ausschluss des Angebots. Es bestehe keine rechtliche Identität mehr in der Person des Bieters, denn an der Stelle der Bietergemeinschaft sei die A-AG als alleinige Bieterin getreten. Scheidet aus der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nur aus zwei Personen besteht, ein Gesellschafter aus, so ist die Gesellschaft beendet. Vergaberechtlich führe die Beendigung der Bietergemeinschaft zu einem Wechsel in der Person des Bieters, denn die Person des Bieters (die Identität) ist Bestandteil des Angebots. Inhalt des Angebots ist nicht nur die Beschaffenheit der versprochenen Leistung, sondern auch die Person des Leistenden.

Ausblick und Tipps

Wenn natürlich ein Mitglied einer Dreier-Bietergemeinschaft einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen stellt, sieht die Sache etwas anders aus. Grundsätzlich wird die Bietergemeinschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters aufgelöst. Die Gesellschafter können aber im Vorfeld der Insolvenz in einen ARGE-Vertrag (Arbeitsgemeinschaften von mehreren Bauunternehmen, die an einer Baustelle zusammenarbeiten) bestimmen, dass ein Unternehmen bei vorläufiger Insolvenz durch empfangsbedürftige Kündigung aus der Bietergemeinschaft ausscheidet. Dies gilt natürlich auch, wenn das Insolvenzverfahren noch gar nicht eröffnet ist. Die Insolvenz eines Bieters stellt außerdem einen fakultativen Ausschlussgrund dar, den der Auftraggeber im Rahmen der Eignungsprüfung ermessensgebunden beachten kann, aber nicht muss. Die verbleibende Zweier-Bietergemeinschaft ist auch berechtigt bei der Vergabekammer einen Nachprüfungsantrag zu stellen.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.05.2005

 
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