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2005/08: Alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft müssen klagen | Drucken |

Die Mitglieder einer Bietergemeinschaft können nur alle gemeinsam einen Antrag bei der Vergabekammer stellen.

Sachverhalt

Zwei belgische Unternehmen (A-AG und B-AG) hatten als Bietergemeinschaft ein Angebot auf eine europaweite Ausschreibung zur Finanzierung und Verwirklichung eines Gebäudes in Belgien abgegeben. Den Zuschlag erhielt aber eine andere Bietergemeinschaft. Gegen diese Entscheidung hat die Bietergemeinschaft (A-AG und B-AG) Klage erhoben. Nach einer belgischen Vorschrift müssen die Mitglieder einer Bietergemeinschaft alle zusammen Klage erheben. Bei der B-AG hätten aber statt des Verwaltungsrates nur zwei Verwaltungsratsmitglieder die Klage erhoben.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

In der EG-Rechtsmittelrichtlinie steht zum Nachprüfungsverfahren wörtlich: „(dass das Nachprüfungsverfahren) jedem zur Verfügung steht, der ein Interesse an einem bestimmten öffentlichen Liefer- oder Bauauftrag hat“. Im Verfahren ging es daher um die Frage: Wer ist mit „jedem“ i.S.d. Richtlinie gemeint. Meint die Richtlinie damit, dass die Unterschrift eines Mitgliedes einer Bietergemeinschaft ausreichend sei (Ansicht der Kommission) oder dass mit „jedem“ alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft zusammen gemeint sind (so der EuGH). Er begründet dies damit, dass nur die Gemeinschaft ein Angebot abgegeben habe und nicht die einzelnen Mitglieder der Bietergemeinschaft.

Ausblick und Tipps

In Deutschland ist die Bietergemeinschaft eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist die Geeignetheit eines Anbieters i.S.d. der sog. Wertungsstufe auf alle zusammengeschlossenen Unternehmen zu beziehen. Deshalb kann auch kein einzelnes Mitglied eine Bietergemeinschaft einen isolierten Antrag auf Nachprüfung des Vergabeverfahrens stellen, da nicht das Recht des Einzelnen, sondern nur das Recht der Bietergemeinschaft verletzt sein kann. Denn die Bietergemeinschaft gibt ein Angebot ab und nicht die einzelnen Mitglieder der Bietergemeinschaft. Eine andere Frage ist, wer die Bietergemeinschaft nach außen vertritt. Diese Befugnis kann einem Mitglied der Bietergemeinschaft durch interne Vereinbarung übertragen werden. Dieses Mitglied der Bietergemeinschaft kann dann im Namen der Bietergemeinschaft einen Antrag auf Nachprüfung des Vergabeverfahrens bei der Vergabekammer stellen.

EuGH, Urteil vom 08.09.2005

 
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