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2005/08: Individuelle Technische Vorgaben müssen vom Bieter eingehalten werden | Drucken |

Konkrete technische Vorgaben, welche über die generell gültigen technischen Regelwerke, Normen und Eigenschaftsbeschreibungen hinausgehen, müssen vom Bieter eingehalten werden.

Sachverhalt

Für ein Berufsschulzentrum werden europaweit im Offenen Verfahren Wandflächenbereiche aus Glas ausgeschrieben. Die Zeichnungen in den Detailplänen zeigen auf beiden Seiten der Glasscheibe identische Halterungen, die nicht verschraubt, sondern gesteckt sind. Als Leitfabrikat wird in der Leistungsbeschreibung ein Produkt der Firma H angegeben. Ein Unternehmen bietet ein Produkt der Firma S. an, das auf einer Seite der Glasscheibe eine Fixierung mittels eines verschraubten Winkels vorsieht. Die Vergabestelle schließt das Unternehmen deshalb von der Wertung aus. Die Firma H. hat übrigens auf die geforderten „Glashalteleisten ohne Verschraubung in Rahmenhölzer gesteckt“ einen Gebrauchsmusterschutz.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Laut § 21 Nr. 2 VOB/A ist ein Angebot, das von der vorgesehenen technischen Spezifikation abweicht, von der Vergabestelle wie ein Hauptangebot zu werten, wenn

  • die Abweichung im Angebot eindeutig bezeichnet ist,
  • die Leistung mit den geforderten Schutzniveau in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit und Gebrauchstauglichkeit gleichwertig ist und
  • die Gleichwertigkeit mit dem Angebot nachgewiesen wird.

Bei der Angabe in der Leistungsbeschreibung (Glashalteleisten ohne Verschraubung gesteckt in Rahmenholznuten) handelt es sich nicht um eine technische Spezifikation, sondern um eine zulässige individuelle Vorgabe der Vergabestelle. Sonst wäre jedes von den Vorgaben der Verdingungsunterlagen abweichende Angebot als Hauptangebot zu werten, sofern es dem geforderten Schutzniveau in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit und Gebrauchstauglichkeit entspreche. Die Vergabestelle könnte dann individuelle technische Vorgaben nicht mehr verbindlich festlegen. Daher sind unter technischen Spezifikationen nur technische Regelwerke, Normen und Eigenschaftsbeschreibungen zu verstehen, nicht jedoch individuelle, auf das konkrete Bauvorhaben bezogene technische Vorgaben.

Ausblick und Tipps

Der Auftraggeber darf aber durch seine technische Vorgaben aber nicht das Gebot der produktneutralen Ausschreibung verletzen. Dies wäre der Fall, wenn nur ein spezifisches Produkt den technischen Anforderungen entspräche, ohne dass dafür zwingende Gründe vorliegen. Diesen Verstoß gegen das Gebot der produktneutralen Ausschreibung muss der Bieter nach Erhalt der Verdingungsunterlagen unverzüglich rügen. Dies hat der Unternehmer im vorliegenden Fall nicht getan, somit konnte er sich im gerichtlichen Verfahren nicht mehr auf das Gebot der produktneutralen Ausschreibung berufen.

OLG München, Beschluss vom 11.08.2005

 
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