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2005/09: Ausschreibungspflichtig, wenn Gemeinde Auftrag an eine ihr gehörende Gesellschaft vergibt? | Drucken |

Ein öffentlicher Auftraggeber kann zwar zu 100% an einer privaten Gesellschaft beteiligt sein, d.h. aber noch nicht das er auch die Kontrolle über diese Gesellschaft ausübt.

Sachverhalt

Eine italienische Gemeinde schloss ohne öffentliche Ausschreibung mit einem Unternehmen einen Vertrag über eine Parkplatzbewirtschaftung für einen Zeitraum von neun Jahren, wobei das Unternehmen in diesem Zeitraum Parkgebühren erhebt. Das Unternehmen ist eine Aktiengesellschaft an der die italienische Gemeinde zu 100% das Aktienkapital hält. Laut der Satzung dieser Aktiengesellschaft hat die Geschäftsführung weitgehende Vollmachten.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Der von der italienischen Gemeinde abgeschlossene Vertrag ist eine Dienstleistungskonzession. Dienstleistungskonzessionen fallen nicht in den Anwendungsbereich der EG-Vergaberichtlinien. Trotzdem muss die Vereinbarung laut EuGH anhand der Grundfreiheiten im EG-Vertrag (Art. 43, 49 EG-Vertrag) geprüft werden. Dies bestätigte der EuGH schon in seinem Urteil vom 21.07.2005. Ausnahmsweise braucht die Vereinbarung aber nicht anhand der Grundfreiheiten im EG-Vertrag überprüft werden, wenn die italienische Gemeinde über das Unternehmen „eine Kontrolle ausüben kann, wie über eine eigene Dienststelle“. Der EuGH nahm zwar im Januar 2005 zu dieser Frage schon Stellung. In dem Fall ging es aber um die Beauftragung eines sog. gemischt-wirtschaftlichen Unternehmens, d.h. einer Gesellschaft mit Mehrheitsbeteidigungen eines öffentlichen Auftraggebers und Beteiligung eines Privaten. Und aus dieser EuGH-Entscheidung kann nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass bei Beauftragung eines Unternehmens, das zu 100 % im Eigentum eines öffentlichen Auftraggebers steht, kein Vergabeverfahren durchgeführt werden muss. So hat der EuGH in diesem Urteil das Kriterium der Kontrolle weiter ausgeführt. Er ist der Ansicht, dass eine Kontrolle, wie über eine eigene Dienststelle durch den öffentlichen Auftraggeber schwierig ist, wenn das Unternehmen sehr weitgehende Vollmachten und eine Gesellschaftsform hat, die offen für Fremdkapital ist. In dem vorliegenden Fall räumt die Satzung der Geschäftsführung u.a. sehr weitreichende Vollmachten ein. Die Geschäftsführung verfügt nämlich über die Befugnis, alle Handlungen vorzunehmen, die sie zur Erreichung des Gesellschaftszwecks für angebracht oder notwendig erachtet. Die italienische Gemeinde habe zwar das Recht, die Mehrheit der Mitglieder der Geschäftsführung zu ernennen. Trotzdem ist die ausgeübte Kontrolle im Wesentlichen auf jene Maßnahmen beschränkt, die das Gesellschaftsrecht der Mehrheit der Gesellschafter einräume. Die Dienstleistungskonzession hätte daher im vorliegenden Fall von der italienischen Gemeinde nicht ohne Ausschreibung vergeben werden dürfen.

Ausblick und Tipps

Dieses Urteil hat auch in Deutschland weitreichende Konsequenzen, da es viele Unternehmen gibt, die zu 100% einen öffentlichen Auftraggeber gehören und die bis jetzt davon ausgegangen sind, dass sie ihre Aufträge nicht ausschreiben müssen.

EuGH, Urteil vom 13.10.2005

 
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