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2005/09: Die Geeignetheit behält der Bieter in der Regel auch in der Verhandlungsphase | Drucken |

Hat der öffentliche Auftraggeber einen Bieter im Teilnahmewettbewerb für geeignet gehalten, dann ist er grundsätzlich auch in der Verhandlungsphase daran gebunden.

Sachverhalt

Eine GmbH bewarb sich bei einer europaweiten Ausschreibung für Architekten- und Ingenieurleistungen um eine Teilnahme am Verhandlungsverfahren. Nach dem Teilnahmewettbewerb forderte die ausschreibende Stadt acht Bewerber zur Abgabe eines Angebotes auf. Die Stadt meinte nach einiger Zeit, das Angebot der GmbH sei auszuschließen, weil die geforderten Nachweise zur beruflichen Befähigung fehlen.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Die Stadt hatte in der Bewerbungsphase die Vollständigkeit der Eignungsnachweise der GmbH bejaht. Nach der Verdingungsordnung der Leistungen braucht der Bewerber nur die Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen anzugeben, die die Leistung tatsächlich erbringen. Im vorliegenden Fall war das der Projektleiter, der im Rahmen eines Teilnahmeantrages seinen beruflichen Werdegang beifügte. Da im Laufe des Verhandlungsverfahrens auch kein Wechsel in der Person vorgesehen war, war deren fachliche Kompetenz nicht erneut zu belegen. Nach Ansicht der Vergabekammer, ist die Stadt grundsätzlich an ihre Entscheidung gebunden.

Ausblick und Tipps

Der öffentliche Auftraggeber ist nach Treu und Glauben gehindert, im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens von der ursprünglichen Beurteilung abzurücken, wenn sich die Sachlage nicht verändert hat. Insoweit gibt es keinen Unterschied zwischen einer Offenen Ausschreibung und einem Teilnahmewettbewerb mit anschließendem Verhandlungsverfahren. Auch im Offenen Verfahren darf nach erfolgreichem Durchlaufen der zweiten Wertungsstufe im Rahmen der dritten oder vierten Wertungsstufe nicht noch nachträglich die Zuverlässigkeit des Bieters in Frage gestellt werden. Das Urteil bestätigt mithin diesen allgemeinen Grundsatz auch für Verfahren mit Teilnahmewettbewerb.

VK Brandenburg, Beschluss vom 26.08.2005

 
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