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2005/09: Leistungsfähig, auch wenn Auftragsvolumen den bisherigen Jahresumsatz übersteigt | Drucken |

Grundsätzlich kann nicht der Schluss auf mangelnde Leistungsfähigkeit des Bieters gezogen werden, wenn das Auftragsvolumen den bisherigen Jahresumsatz des Bieters übersteigt.

Sachverhalt

Ein Innungsmeister der Sanitär-, Heizungs-, Klima-Innung hat bei einer europaweiten Ausschreibung für Sanitärarbeiten im Kreiskrankenhaus das rechnerisch günstigste Angebot abgegeben. Der Landkreis, der diesen Auftrag ausschrieb, wollte trotzdem den Zuschlag nicht den Innungsmeister erteilen, weil er der Meinung war, dass bei einem so krassen Missverhältnis zwischen Jahresumsatz und Auftragsumme keine Leistungsfähigkeit gegeben sein kann. Der Innungsmeister beschäftigte acht Mitarbeiter, einen Meister sowie eine Angestellte.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Der BGH ist der Ansicht, dass die Frage nach der Leistungsfähigkeit immer nur vor dem Hintergrund des konkreten Auftrags beurteilt werden kann. So kann nicht auf fehlende Leistungsfähigkeit eines Unternehmens aus der Anzahl der in seinem Unternehmen beschäftigten Mitarbeiter in Verbindung mit dem Jahresumsatz geschlossen werden. Der Innungsmeister hatte nämlich nachvollziehbar dargelegt, wie er die erbringende Gesamtarbeitsleistung mit den zur Verfügung stehenden Mitarbeitern bewältigen kann. Auch lassen sich aus dem Jahresumsatz keine zuverlässigen Rückschlüsse auf die Fähigkeit des Innungsmeisters zu Vorfinanzierung des Auftrags ziehen. Der Jahresumsatz ist daher nur eine grobe Orientierungsmarke für die Frage der Leistungsfähigkeit, weil sich aus der Art der Leistung unterschiedliche Anforderungen an Fähigkeiten und Kapazitäten des Bieters ergeben können.

Ausblick und Tipps

So hat der EuG erst vor kurzen in einer Entscheidung bestätigt, dass die Beschäftigtenzahl nicht als ausschlaggebend angesehen werden kann. Denn die Effizienz der strukturellen Organisation eines Bieters kann eine geringere Zahl von Beschäftigten rechtfertigen.

BGH, Urteil vom 24.05.2005

 
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