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2005/09: Einmal ausgeschriebene Zuschlagskriterien müssen eingehalten werden | Drucken |

 

Sachverhalt

Ein Landkreis hat europaweit im Offenen Verfahren einen Lieferauftrag über die Miete eines Ganzkörper-CT-Gerätes ausgeschrieben. Den Zuschlag sollte das wirtschaftlichste Angebot erhalten. Keines der vier vorgelegenen Angebote hatte aber den Anforderungen im Leistungsverzeichnis entsprochen. Daher hob der Landkreis die Ausschreibung auf und verhandelte mit zwei von diesen Unternehmen im Verhandlungsverfahren weiter. In diesem Verhandlungsverfahren wollte der Landkreis dann den Zuschlag aber auf das günstigste Angebot erteilen. Dies rügte eines der Unternehmen.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Der Landkreis durfte im vorliegenden Fall nicht allein auf den Preis als entscheidendes und ausschlaggebendes Kriterium abzustellen. Es waren nämlich die Zuschlagskriterien, die in der Bekanntmachung des Offenen Verfahrens angegeben waren, zugrunde zulegen. Danach sollte der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt werden. Der Landkreis hatte zwar das Offene Verfahren aufgehoben, aber er verhandelte mit zwei Bietern aus dem Offenen Verfahren weiter. Das Verhandlungsverfahren war ohne Bekanntmachung und ohne (erneute) Bekanntgabe von Zuschlagskriterien durchgeführt wurden. Trotzdem war der Landkreis an die Zuschlagskriterien des Offenen Verfahrens gebunden, da beide Vergabeverfahren (Offenes Verfahren und Verhandlungsverfahren) im vorliegenden Fall tatsächlich und wirtschaftlich ein einheitliches Verfahren darstellen.

Ausblick und Tipps

Der öffentliche Auftraggeber wird in aller Regel das Vergabeverfahren mit der Zuschlagserteilung beenden. Ausnahmsweise kann er aber auch das Vergabeverfahren widerrufen. Die Verdingungsordnungen geben Aufhebungsgründe an. Ein Aufhebungsgrund ist beispielsweise gegeben, wenn kein Angebot eingegangen ist, das den Ausschreibungsbedingungen entspricht, oder wenn die Verdingungsunterlagen grundlegend geändert werden müssen oder wenn andere schwerwiegende Gründe bestehen. Dies ist aber nicht abschließend.

OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2005

 
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