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2005/09: Mindestanforderungen an Referenzlisten | Drucken |

Referenzlisten, die nicht mindestens Angaben zum Umfang der Aufträge und die Benennung der Auftraggeber enthalten, sind ungenügend und führen zum Ausschluss.

Sachverhalt

Ein Eigenbetrieb des Landes Sachsen-Anhalt hatte europaweit im beschleunigten Nichtoffenen Verfahren mit Teilnahmewettbewerb den Ausbau des Justizzentrums ausgeschrieben. In diesem Vergabeverfahren, das wenig später wieder aufgehoben wurde, hatten vier Unternehmen ihre Angebote abgegeben. Der Eigenbetrieb verhandelte nach Aufhebung des Nichtoffenen Verfahrens mit den vier Bietern im Verhandlungsverfahren ohne europaweite Ausschreibung weiter. Bei den Referenzlisten, die gefordert wurden, hat eines der vier Unternehmen, eine GmbH, eine Aufstellung über alle Aufträge vorgelegt. In dieser Aufstellung waren aber weder Angaben zum Umfang eines Auftrages noch zu den Auftraggebern enthalten. Die GmbH rügte den beabsichtigten Zuschlag, weil ein anderes Unternehmen, das den Zuschlag erhalten sollte, u.a. nicht ausreichend leistungsfähig sei.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Die GmbH konnte eine Nachprüfung des Vergabeverfahrens nicht verlangen, weil Ihr Angebot nach der ersten Verhandlungsrunde hätte ausgeschlossen werden müssen. Die GmbH hatte bis zum Zeitpunkt der Bieterauswahl im Verhandlungsverfahren die geforderten Eignungsunterlagen nicht vollständig vorgelegt. Die Referenzliste mit inhaltlich vergleichbaren Referenzobjekten beinhaltete weder nähere Angaben zum Umfang eines Auftrages noch zu den Auftraggebern. Einem öffentlichen Auftraggeber, wie dem Eigenbetrieb des Landes Sachsen-Anhalt, ist es weder zumutbar noch möglich, unter diesen Umständen aus einer Vielzahl von Objekten selbst diejenigen auszuwählen, die eventuell eine Vergleichbarkeit zum ausgeschriebenen Auftrag ausweisen.

Ausblick und Tipps

Die Referenzlisten sollten so genau wie möglich erstellt werden. Bei den zu benennenden Objekten muss auch ein inhaltlicher Bezug zum zu vergebenden Auftrag erkennbar werden. Der Auftraggeber sollte so genau wie möglich bezeichnet werden.

OLG Naumburg, Beschluss vom 11.10.2005

 
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