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2005/09: Vertrag ist nichtig, wenn mehrere Unternehmen Angebote ohne förmliches Verfahren abgeben | Drucken |

Haben mehrere Unternehmen ohne förmliches Vergabeverfahren Angebote abgegeben und trifft der öffentliche Auftraggeber eine Auswahl unter diesen Unternehmen, dann ist der abgeschlossene Vertrag nichtig.

Sachverhalt

Eine kreisfreie Stadt wollte ab Januar 2005 den Bürgern Abfallbehälter für das Altpapier zur Verfügung stellen. Wegen der weiteren Behandlung des Altpapiers nahm die kreisfreie Stadt mit mehreren Entsorgungsunternehmen (u.a. Unternehmen A und Unternehmen B) Kontakt auf. Diese gaben ein Angebot ab. Das Unternehmen A konnte wenig später einen Vertrag über die Altpapierverwertung unterzeichnen. Dies rügte das Unternehmen B mit der Begründung: Ein Vertrag über die Altpapierverwertung dürfe nicht ohne vorheriges Ausschreibungsverfahren abgeschlossen werden.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Ein Vertrag ist nichtig, wenn der öffentliche Auftraggeber die nichtberücksichtigten Bieter, über den Namen des Bieters, dessen Angebot angenommen werden soll und über den Grund der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebotes nicht informiert (§ 13 VgV). Diese Regelung betrifft aber nur entgeltliche Verträge zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem außenstehenden Dritten (Unternehmen), die den maßgeblichen Schwellenwert erreichen oder überschreiten und Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen des Unternehmens zum Gegenstand haben. Außerdem muss ein geregeltes Vergabeverfahren durchgeführt wurden sein. Weil im vorliegenden Fall die kreisfreie Stadt kein geregeltes Vergabeverfahren durchgeführt hatte, kann die Regelung zwar nicht unmittelbar angewandt werden. Da aber die anderen Voraussetzungen vorliegen, ist von einem vergleichbaren Sachverhalt auszugehen. Heißt: Wenn mehrere Unternehmen verschiedene Angebote ohne förmliches Vergabeverfahren abgeben und der öffentliche Auftraggeber daraus ein Unternehmen auswählt und mit diesem einen Vertrag schließt, ist dieser Vertrag nichtig.

Ausblick und Tipps

Nach dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofes kann ein öffentlicher Auftraggeber davon ausgehen, dass ein Vertrag nach exklusiven Verhandlungen mit nur einem Unternehmen wirksam ist. Das Grundproblem in diesem Fall bleibt: Wer gar nicht ausschreibt, wird belohnt, weil ihm keine Nichtigkeit droht. In diesen Fällen könnte nur ein sittenwidriges Verhalten der ausschreibenden Stelle gegeben sein. Ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken mit dem Vertragspartner nachzuweisen, dürfte Konkurrenten aber in der Regel schwer fallen.

BGH, Beschluss vom 01.02.2005

 
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