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2005/09: Mindestanforderungen an eine korrekte Rüge | Drucken |

Bringt der Bieter mit einer Erklärung zum Ausdruck, dass er die Rechtsauffassung der Vergabestelle nicht teilt, so genügt das den Anforderungen an eine Rüge nicht.

Sachverhalt

Ein Landkreis hat europaweit im Offenen Verfahren einen Lieferauftrag über die Miete eines Ganzkörper-CT ausgeschrieben. Keines der vier vorgelegenen Angebote entsprach aber den Anforderungen im Leistungsverzeichnis. Daher hob der Landkreis die Ausschreibung auf. Eines der vier Unternehmen meinte aber, dass er eine andere Rechtsauffassung zu den mitgeteilten Gründen für den Ausschluss seines Angebotes vertrete. Fraglich ist, ob dies eine Rüge ist.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Eine Rüge muss den vermeintlichen Vergabeverstoß bezeichnen und die Aufforderung an den öffentlichen Auftraggeber enthalten, den Verstoß zu beseitigen. Die verletzte Norm muss dazu nicht im Einzelnen angegeben werden. Es ist ausreichend, wenn die Mitteilung so hinreichend bestimmt ist, dass der Landkreis in die Lage versetzt wird, den beanstandeten Fehler zu erkennen und zu beheben. Der Unternehmer hätte aber dem Landkreis gegenüber unmissverständlich deutlich machen müssen, dass ihm hiermit die letzte Chance gegeben wird, den vorgetragenen Verstoß gegen das Vergaberecht zu korrigieren. Diesen Anforderungen genügte die Erklärung des Unternehmens nicht. Es wurde lediglich nur zum Ausdruck gebracht, dass er eine andere Rechtsauffassung vertrete, nicht aber, dass er vom Landkreis Beseitigung des Vergaberechtsverstoßes verlange.

Ausblick und Tipps

Eine Rüge liegt daher nur vor, wenn der Bieter dem öffentlichen Auftraggeber eindeutig zu verstehen gibt, dass ihm die letzte Chance gegeben wird, den beanstandeten Verstoß zu korrigieren, bevor ein Nachprüfungsverfahren beantragt wird. Das OLG Brandenburg bestätigte auch noch einmal die Rügefrist von 1 bis 3 Tage bei überschaubaren und einfach zu bewertenden Sachverhalten.

OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2005

 
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