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2005/10: Eine Zweckvereinbarung zwischen zwei Landkreisen unterfällt dem Vergaberecht | Drucken |

Beinhaltet eine Zweckvereinbarung zwischen zwei Landkreisen eine entgeltliche Erbringung von Abfallentsorgungsdienstleistungen durch einen Landkreis für den anderen Landkreis, so ist diese Vereinbarung ausschreibungspflichtig.

Sachverhalt

Der sachsen-anhaltinische Landkreis Bernburg wollte ohne vorherige Durchführung eines Vergabeverfahrens seine Müllentsorgung auf den Landkreis Schönebeck übertragen. Das Entsorgungsunternehmen, das bis zum 31.12.2005 mit dem Einsammeln und Transportieren von Abfällen aus privaten Haushalten in diesem Landkreis beauftragt war, rügte das Vorgehen.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Ein Beschaffungsvorgang liegt vor, wenn eine Kommune am Markt tätig wird. Nach Ansicht des OLG Naumburg konnte der sachsen-anhaltinische Landkreis Bernburg den öffentlichen Auftrag an einen anderen Landkreis nicht ohne Vergabeverfahren vergeben. Dies ändert sich auch nicht vor dem Hintergrund, dass eine zum 01.07.2007 in Sachsen-Anhalt vorgesehene Gebietsreform stattfindet, in deren Rahmen die Landkreise Bernburg, Schönebeck sowie Aschersleben-Staßfurt den künftigen „Salzlandkreis“ bilden werden. Das Einsammeln und Transportieren von Abfällen ist eben keine ausschließliche öffentliche Aufgabe im Sinne eines Verwaltungsmonopols. Ein privater Unternehmer kann nämlich nur bei den ausschließlich öffentlichen Aufgaben seine Tätigkeiten nicht anbieten. Der Landkreis Schönebeck wurde daher am Markt tätig.

Ausblick und Tipps

Die Kommunen, die sich am Markt betätigen, unterliegen selbstverständlich den gesetzlichen Wettbewerbsregeln. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um privatrechtliche Aufträge oder zulässige Zusammenarbeit handelt. In der Entscheidung sieht das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg eine massive Beeinträchtigung der kommunalen Organisationshoheit. Dies kann das Vergaberechtsnetz nicht nachvollziehen, da durch die gesetzlich normierte Ausschreibungspflicht nicht die Möglichkeit einer Kommune oder eines Kreises zur Eingehung einer vertraglichen Partnerschaft mit einer anderen Gebietskörperschaft ausgeschlossen wird, sondern sie werden nur an die gesetzlichen Regeln des Wettbewerbs gebunden, wenn sie am Markt tätig werden.

OLG Naumburg, Beschluss vom 03.11.2005

 
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