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2005/10: Kein In-house-Geschäft bei Vergabe an erwerbswirtschaftliche Unternehmen | Drucken |

Ein öffentlicher Auftrag kann grundsätzlich nicht ohne Vergabeverfahren an ein erwerbswirtschaftliches Unternehmen vergeben werden. Das gilt selbst dann, wenn die Gesellschafter öffentliche Auftraggeber sind.

Sachverhalt

Ein Landkreis beabsichtigt ohne Vergabeverfahren eine GmbH im Rahmen eines Pilotprojektes mit der Durchführung eines freigestellten Schülerverkehrs zu beauftragen. An dieser GmbH sind der Landkreis und eine Aktiengesellschaft (25 %) beteiligt. Die Gesellschafter der Aktiengesellschaft sind außer einer Minderheitsbeteiligung nur öffentliche Auftraggeber.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Einrichtung des öffentlichen Rechts dürfen keine Gewinne maximieren. Eine Einrichtung gilt nämlich nur dann als „Einrichtung des öffentlichen Rechts“, wenn sie

  • zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen,
  • Rechtspersönlichkeit besitzt und
  • überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert wird, hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch Letztere unterliegt oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, von den Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt worden sind.

Dass ein auf Gewinnmaximierung ausgerichtetes erwerbswirtschaftliches Unternehmen diese Kriterien nicht erfüllt, ist offensichtlich. Daher hätte der Auftrag ausgeschrieben werden müssen.

Ausblick und Tipps

Das OLG Celle stellt im Ergebnis darauf ab, dass es zwei unterschiedliche Arten von privatwirtschaftlichen Unternehmen im Eigentum der öffentlichen Hand geben kann. Zum einen sind dies die Unternehmen, die einem öffentlichen Zweck dienen und die Gewinnerzielung nicht im Vordergrund steht. Zum anderen sind dies erwerbswirtschaftliche Unternehmen (Finanzbeteiligungen) der öffentlichen Gebietskörperschaften. Das OLG knüpft an diesen Unterschied an und verbindet diesen mit den sog. In-house-Kriterien.

OLG Celle, Beschluss vom 10.11.2005

 
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