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2005/10: Kein Anspruch auf Aufhebung bei rechtmäßigem Ausschluss des eigenen Angebots | Drucken |

Ein rechtmäßiger oder gar zwingender Ausschluss nimmt dem Bieter ohne Rücksicht auf die Wertungsfähigkeit anderer Angebote den Anspruch auf Gleichbehandlung.

Sachverhalt

Eine GmbH hatte europaweit im Nichtoffenen Verfahren die Planung und Ausführung einer Baumaßnahme ausgeschrieben. Sie verlangte von den Teilnehmern mit dem Angebot bestimmte Formblätter (EFB Preis). Ein Unternehmen hatte bei Angebotsabgabe die Formblätter unausgefüllt zu den Unterlagen beigelegt. Dieses Unternehmen schloss die GmbH aus. Bei allen anderen Angeboten fehlten zwar auch Unterlagen, diese wurden aber nicht ausgeschlossen.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Eine Ausschreibung kann aufgehoben werden, wenn kein Angebot eingegangen ist, das den Ausschreibungsbedingungen entspricht. Dieses Recht des Auftraggebers kann ausnahmsweise in eine Pflicht umschlagen. Das ist immer dann gegeben, wenn ohne die Aufhebung das Wettbewerbsprinzip, das Gleichbehandlungsgebot oder das Diskriminierungsverbot verletzt werden würde. Die Konstellation der Mangelhaftigkeit sämtlicher teilnehmenden Angebote allein reicht hierzu jedoch nicht aus. Das ausgeschlossene Unternehmen kann sich auch nicht auf das Gleichbehandlungsgebot berufen. Da die GmbH als Auftraggeberin das Unternehmen aus dem Wettbewerb ausgeschlossen hat, erlischt das Rechtsverhältnis, aus dem sein Anspruch auf Gleichbehandlung erwächst. Dies ist jedenfalls dann so, wenn das beanstandete Angebot tatsächlich mit Mängeln behaftet ist und im vorliegenden Fall war dies so. Die Vergabekammer darf dann solche Vergaberechtsverstöße, durch die der Antragsteller in eigenen Bieterrechten nicht betroffen ist, nicht zum Anlass nehmen, auf das Vergabeverfahren einzuwirken. Die Frage, ob noch weitere Angebote hätten ausgeschlossen werden müssen, betrifft daher den Antragsteller nicht. Er wird durch die Zuschlagserteilung nicht in seinen Rechten verletzt.

Ausblick und Tipps

Eine Pflicht zur Aufhebung ist also nur dann gegeben, wenn eine wettbewerblich und wirtschaftlich fundierte Vergabe nicht mehr möglich ist, sinnlos wäre oder aber Bieter einseitig und schwerwiegend beeinträchtigen würden. Eine derartige Pflicht kann somit nur in Fällen bestehen, in denen irreparable Mängel der Leistungsbeschreibung vorliegen, sofern diese erheblich sind. Nur in diesen Fällen kann einen Bieter ein vergaberechtlicher Anspruch auf Aufhebung des Vergabeverfahrens erwachsen. Der Bieter erhält dadurch die Chance, in einem sich anschließenden, neuen Vergabeverfahren ein konkurrenzfähiges Angebot abzugeben.

OLG Naumburg, Beschluss vom 26.10.2005

 
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