www.brueggen-ra.de
Kanzlei   Leistungen   Kontakt   Tätigkeitsschwerpunkte   Haftung   Allg. Mandatsbedingungen   Suche   Sitemap
Arbeitsrecht
Bankrecht
Beamtenrecht
Beihilfen und Subventionen
Datenschutzrecht
Elterngeld- und Erziehungszeitenrecht
Erbrecht
Europarecht
Fischereirecht
Förderbankrecht
Gleichbehandlungs- und Integrationsrecht
Hochschulrecht
Immissionsschutzrecht und Umweltverträglichkeitsprüfung
Immobilienrecht
Informationsfreiheitsrecht
Insolvenz- und Sanierungsrecht
Investitionszulagenrecht
Kammerrecht
Kindertagesstättenrecht
Kommunalabgabenrecht
Kommunales Aufsichtsrecht
Kommunales Prüfungsrecht
Kommunalverfassungsrecht
Konkurrentenklage
Krankenhaus- und Medizinrecht
Mediation
Melderecht
Mietrecht
Nichtraucherschutzrecht
Ordensrecht
Polizei- und Ordnungsrecht
Prozesspraxis und Forderungsbeitreibung
Sächsisches Vollstreckungsrecht
Schulrecht
Steuerrecht
Strafrecht
Straßenrecht
Sonstiges Besonderes Verwaltungsrecht
Vergaberecht
Waldrecht
Weltkulturerberecht
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht
Wohn- und Betreuungsvertragsrecht
Zivilrecht
2005/10: Wer selbst verschleppt, kann sich nicht auf Dringlichkeit berufen | Drucken |

Sachverhalt

Ein Bundesministerium hatte europaweit ein Verhandlungsverfahren zur Beschaffung von Dienstleis-tungen bei der Beratung, Vorbereitung und Durchführung der Veräußerung von 74,9 % Geschäftsan-teile des Bundes an der DFS Deutsche Flugsicherheit GmbH ausgeschrieben. Als Vergabensart gab das Bundesministerium aus Gründen der Dringlichkeit das „beschleunigte“ Verhandlungsverfahren an. Ein Unternehmer, der keinen Teilnahmeantrag einreichte, rügte die Wahl des beschleunigten Verfahrens, da er für die Dringlichkeit keine Gründe erkennen könne.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Bei einem beschleunigten Verfahren verkürzt sich die Frist für die Einreichung von Teilnahmeanträ-gen von 37 Tagen auf 15 Tage. Daher erfordert die Dringlichkeit eine im Zeitpunkt der Entscheidung der Vergabestelle nach objektiven Gesichtspunkten festzustellende Eilbedürftigkeit des Beschaf-fungsvorhabens. Der öffentliche Auftraggeber hat auch die Umstände dafür darzulegen und notfalls zu beweisen. Das Interesse des Auftraggebers hat sich den Belangen der Bewerber oder Bieter in der Regel unterzuordnen, wenn die zur Begründung der Dringlichkeit angeführten besonderen Umstände dem öffentlichen Auftraggeber selbst zuzuschreiben sind oder am Entstehen der Dringlichkeit eigene Versäumnisse des Auftraggebers mitgewirkt haben. Somit musste im vorliegenden Fall geklärt wer-den, ob die Neufassung des Gesetzes über die Flugsicherung bis zum Abschluss eines regelmäßigen Vergabeverfahrens zurückgestellt werden konnte oder wenn die Veräußerung von Geschäftsanteilen an der DFS GmbH und eine diesbezügliche externe Beratung auch nach der Verabschiedung eines Gesetzes zur Neuregelung der Flugsicherung noch sinnvoll stattfinden konnte. Nach Ansicht des OLG Düsseldorf konnten die Geschäftsanteile an der DFS GmbH auch noch nach der Verabschiedung eines Gesetzes zur Neuregelung der Flugsicherung veräußert werden. Die Beratung, Vorbereitung und Durchführung der Veräußerung ist somit auch noch nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Neu-regelung der Flugsicherung möglich. Die angegebenen Gründe des Bundesministeriums reichen daher nicht aus um eine Dringlichkeit zu begründen.

Ausblick und Tipps

Da der Wortlaut für das beschleunigte Verfahren in VOF und VOL/A identisch ist, gilt diese Entschei-dung auch für beschleunigte Verfahren nach VOL/A. Der öffentliche Auftraggeber darf das Verfahren nicht selbst verschleppen. Denn dann kann er sich nicht mehr auf die Dringlichkeit berufen. OLG Düsseldorf Beschluss im Original Wer selbst verschleppt, kann sich nicht auf Dringlichkeit berufen.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.08.2005

 
< zurück   weiter >
Karriere
Publikationen
Europalexikon
Mitgliedschaften und Engagements
Vorlesungen
Newsletter
Startseite
Impressum
Aktuelles
 
 

Ihr Erfolg und Ihr Recht sind unser Ziel

 
JoomlaWatch
JoomlaWatch Stats 1.2.0