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2005/10: Erst vergeben und dann verkaufen ist unzulässig | Drucken |

Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob die Bestimmungen des Vergabeverfahrens anzuwenden sind.

Sachverhalt

Die österreichische Stadt Mödling gründete zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen eine rechtlich selbstständige AbfallGmbH und übertrug ihr gegen Entgelt das Recht zur Sammlung und Behandlung von Müll. Kurz danach beschloss der Gemeinderat von Mödling, 49 % der Anteile der AbfallGmbH an die Saubermacher AG abzutreten.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Das Urteil stellt klar, dass die öffentliche Hand keine Aufträge an eine 100%ige Tochter vergeben darf, um dann im 2. Schritt Anteile an die Gesellschaft, natürlich ohne Ausschreibung, zu verkaufen. Um dieses Ergebnis erzielen zu können, griff der EuGH in die „Trickkiste“ und stellte nicht, wie sonst im Vergaberecht üblich, auf den Zeitpunkt der Ausschreibung ab. Wegen der Besonderheit des Falles (Versuch der unzulässigen Umgehung) stellte das Gericht auch auf das Geschehen nach der Vergabe an das 100%ige Tochterunternehmen, nämlich den vergabelosen Verkauf ab.

Ausblick und Tipps

Das Urteil unterstreicht die kompromisslose Haltung des EuGH, wenn es darum geht, Umgehungen des Vergaberechts zu brandmarken. Die Dienstleistungsfreiheit und die Öffnung für den unverfälschten Wettbewerb stehen im Vordergrund. Hätte die Gemeinde die Anteile am Unternehmen wie eine Dienstleistung ausgeschrieben, dann wäre das Urteil wohl anders ausgefallen.

EuGH, Beschluss vom 10.11.2005

 
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