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2005/10: Projektantenausschluss | Drucken |

Unternehmen und Berater, die den Auftraggeber zunächst bei der Vorbereitung des Vergabeverfahrens beraten oder unterstützen und anschließend, nach Beginn des Vergabeverfahrens, als Bieter am Vergabeverfahren teilnehmen möchten, sind nicht von vornherein auszuschliessen.

Sachverhalt

Eine belgische Verordnung regelte unter anderem, dass eine Person, die mit Forschungs-, Erpro-bungs-, Planungs- oder Entwicklungsarbeiten für Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen betraut war, nicht zur Einreichung eines Teilnahmeantrags oder eines Angebots für diesen öffentlichen Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrag zuzulassen ist. Ein Bauunternehmen, das regelmäßig Angebote für öffentliche Aufträge, insbesondere im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor, abgab, rügte diese Regelung.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Der EuGH hatte über eine Beraterregelung zur Projektantenproblematik im belgischen Recht zu entscheiden, die den Ausschluss von Projektanten von der Vergabe vorsieht. Er ist zwar einerseits der Ansicht, dass sich aus der Stellung der vorbefassten Person eine Gefahr für den Wettbewerb ergeben kann. Es ist aber auch andererseits der Auffassung, dass dem betroffenen Bieter vor seinem Ausschluss die Möglichkeit gegeben werden müsse, sich zu entlasten. Die Gefahr für den Vergabewettbewerb besteht darin, dass der Projektant durch seine vorbereitende Tätigkeit möglicherweise über einen (erheblichen) Informationsvorsprung verfügt oder so das Vergabeverfahren beeinflussen kann, dass ihn z.B. die Leistungsbeschreibung einseitig begünstigt. Daher muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die Beteiligung im Vorfeld den Vergabewettbewerb negativ beeinflussen kann. Eine Verallgemeinerung ist somit nicht möglich.

Ausblick und Tipps

In Deutschland verpflichtet die Neuregelung in § 4 Absatz 5 Vergabeverordnung (neu geregelt durch das ÖPP-Gesetz 2005) den Auftraggeber, bei einem Einsatz von sog. Projektanten sicherzustellen, dass der Wettbewerb nicht verfälscht wird. Dies kann geschehen, indem der Auftraggeber einen etwaigen Informationsvorsprung des Projektanten gegenüber anderen Bietern ausgleicht.

EuGH, Urteil vom 27.10.2005

 
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