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2005/10: Mindeststandards für Zulassungsvoraussetzungen und Bewertungskriterien | Drucken |

Die Zulassungsvoraussetzungen und die Bewertungskriterien dürfen nicht willkürlich gewählt werden.

Sachverhalt

Eine spanische Sozialversicherungsanstalt schrieb für zwei Provinzen in Spanien europaweit Dienst-leistungen in Form der häuslichen Atemtherapien aus. Die Verdingungsunterlagen sahen Zulassungsvoraussetzungen und Bewertungskriterien vor. Bei der Zulassungsvoraussetzung musste der Bieter bei der Abgabe des Angebots über einen öffentlich zugänglichen Geschäftsraum in der Hauptstadt der Provinz, in der die Dienstleistung erbracht werden soll, verfügen. Bei den Bewertungskriterien wurden zusätzliche Punkte vergeben einerseits für eigene Produktions-, Wartungs- und Sauerstoffabfüllanlagen des Bieters, und anderseits für Anlagen die höchstens 1.000 km von dieser Provinz entfernt sind. Des Weiteren wurde bei Punktgleichheit mehrerer Angebote das Unternehmen bevorzugt, das die betreffenden Dienstleistungen bereits zuvor erbracht hat.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Der EuGH stellte zunächst fest, dass die spanische Sozialversicherungsanstalt der Hauptempfänger der fraglichen Dienstleistung ist, da 90 % der Anfragen nach häuslichen Atemtherapiediensten aus dem öffentlichen Sektor stammen. Der EuGH weist darauf hin, dass Auswahlkriterien zwar zulässig sind, aber gewissen Mindeststandards genügen müssen. Er definierte vier Voraussetzungen, die von den Zulassungs- und Bewertungskriterien erfüllt werden müssen:

  1. in nicht diskriminierender Weise angewandt,
  2. aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt
  3. geeignet sein, die Erreichung des mit ihnen verfolgten Zieles zu gewährleisten
  4. nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist.

Auf der Basis dieser Mindeststandards lehnte der EuGH die Forderung nach Geschäftsräumen der Bieter in der Hauptstadt der Provinzen ab. Genauso sieht das der EuGH bei den Bewertungskriterien. Die spanische Sozialversicherungsanstalt verlangte Produktions-, Wartungs- und Abfüllanlage, die im Eigentum des Bieters stehen sollten. Eine solche Investition wird normalerweise nur einmal vom Bieter getätigt. Die damit angestrebte Versorgungssicherheit scheint nach Ansicht des EuGH im vorliegenden Fall als unangemessen. Auch das andere Bewertungskriterium, Anlagen die höchstens 1.000 km von den angegebenen Provinzen entfernt sind, ist nach Ansicht des EuGH ungeeignet, die Erreichung des angestrebten Zieles zu gewährleisten.

EuGH, Urteil vom 27.10.2005

 
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