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2005/11: Gleichheit im Vergessen oder beim Mangel: Antrag an die Vergabekammer zulässig | Drucken |

Trotz eines unvollständigen Angebots wegen fehlender Formblätter kann möglicherweise ein Antrag bei der Vergabekammer gestellt werden, wenn die Angebote der übrigen Bieter an demselben oder gleichartigen Mangel leiden.

Sachverhalt

Ein öffentlicher Auftraggeber hatte im Nichtoffenen Verfahren die Planung und Ausführung eines Industrie- und Landschaftsparks europaweit ausgeschrieben. Die Vergabestelle verlangte von den Teilnehmern einige Formblätter. Keiner der Teilnehmer gab alle verlangten Formblätter ab. Trotzdem wollte die Vergabestelle den Auftrag vergeben. Dagegen wendete sich eine GmbH, die bei Angebotsabgabe die EFB-Preisblätter nicht enthielt.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Die GmbH kann nur ausnahmsweise mit ihrem Antrag bei der Vergabekammer Gehör finden. Und zwar, wenn die Vergabestelle unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht nur das Angebot der GmbH, sondern gleichermaßen sämtliche Angebote der übrigen Bieter hätte ausschließen müssen. Die Vergabestelle wäre dann gehalten, ein neues Vergabeverfahren durchzuführen. Dies gelte allerdings nur dann, wenn die Angebote an denselben oder zumindest gleichartigen Mängeln leiden. Ein gleichartiger Mangel liegt nur dann vor, wenn die übrigen Bieter ihrem Angebot die identischen Unterlagen ebenfalls nicht beigefügt haben. Hier waren die Angebote der anderen Bieter zwar ebenfalls unvollständig, aber jeder hatte andere Unterlagen vergessen beizulegen. Somit kann von einem gleichartigen Mangel nicht ausgegangen werden. Der Antrag der GmbH musste daher abgelehnt werden.

Ausblick und Tipps

Gegen diese Ausnahmeregelung wendet das Thüringer OLG (Beschluss vom 20.06.2005, Az.: 9 Verg 3/05) ein, dass die Vergabestelle nicht gehindert ist, nach Aufhebung des ursprünglichen Vergabeverfahrens ein Vergabeverfahren ohne vorherige öffentliche Vergabebekanntmachung durchzuführen. Hierbei sei dann offen, ob die GmbH dann überhaupt einbezogen wird.

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.09.2005

 
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