www.brueggen-ra.de
Kanzlei   Leistungen   Kontakt   Tätigkeitsschwerpunkte   Haftung   Allg. Mandatsbedingungen   Suche   Sitemap
Arbeitsrecht
Bankrecht
Beamtenrecht
Beihilfen und Subventionen
Datenschutzrecht
Elterngeld- und Erziehungszeitenrecht
Erbrecht
Europarecht
Fischereirecht
Förderbankrecht
Gleichbehandlungs- und Integrationsrecht
Hochschulrecht
Immissionsschutzrecht und Umweltverträglichkeitsprüfung
Immobilienrecht
Informationsfreiheitsrecht
Insolvenz- und Sanierungsrecht
Investitionszulagenrecht
Kammerrecht
Kindertagesstättenrecht
Kommunalabgabenrecht
Kommunales Aufsichtsrecht
Kommunales Prüfungsrecht
Kommunalverfassungsrecht
Konkurrentenklage
Krankenhaus- und Medizinrecht
Mediation
Melderecht
Mietrecht
Nichtraucherschutzrecht
Ordensrecht
Polizei- und Ordnungsrecht
Prozesspraxis und Forderungsbeitreibung
Sächsisches Vollstreckungsrecht
Schulrecht
Steuerrecht
Strafrecht
Straßenrecht
Sonstiges Besonderes Verwaltungsrecht
Vergaberecht
Waldrecht
Weltkulturerberecht
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht
Wohn- und Betreuungsvertragsrecht
Zivilrecht
2005/11: Eindeutige Angaben zum Umfang des Nachunternehmereinsatzes | Drucken |

Ein Bieter muss durch eindeutige Zuordnung zu Leistungsbereichen und Ordnungsziffern im Leistungsverzeichnis angeben, welche Teilleistungen durch Nachunternehmer ausgeführt werden sollen.

Sachverhalt

Die Vergabestelle hatte Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau europaweit ausgeschrieben. Der Ausschreibung waren „Bewerbungsbedingungen“ beigefügt, in denen es unter anderem heißt: „Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von Nachunternehmern ausführen zu lassen, muss er in seinem Angebot Art und Umfang der durch Nachunternehmer auszuführenden Leistungen angeben und auf Verlangen die vorgesehenen Nachunternehmer benennen. Eine GmbH hat nur „schlagwortartig“ angegeben, welche Teilleistungen sie an Nachunternehmer vergeben will.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Ein Angebot muss ausgeschlossen werden, wenn die von der Vergabestelle geforderte Nachunternehmererklärung nicht ordnungsgemäß abgegeben wurde. Zwar hat die GmbH eine Nachunternehmererklärung abgegeben. Diese Erklärung war aber inhaltlich unzureichend. Denn es konnte nicht mit der erforderlichen Klarheit entnommen werden, auf welche Leistungsbereiche und Ordnungsziffern des Leistungsverzeichnisses sich der Nachunternehmereinsatz beziehen soll. Erklärungen zum Nachunternehmereinsatz sind unzulässige Nachverhandlungen und können daher den Mangel des Angebots nicht heilen.

Ausblick und Tipps

Die Vergabestelle ist berechtigt, vom Bieter Angaben über den beabsichtigten Nachunternehmerein-satz zu fordern. Die Angaben sind nämlich für die Beurteilung der Fachkunde, der Leistungsfähigkeit und der Zuverlässigkeit des Bieters von Bedeutung. Die Problematik der eindeutigen Angabe zum Umfang des Nachunternehmereinsatzes wird durch das Formularmuster EFB NU 317 im Vergabe-handbuch für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanz-verwaltungen (VHB 2002) entkräftet. In diesem Formular wird die Ordnungsziffer und die genaue Angabe der Teilleistung abgefragt.

OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 08.12.2005

 
< zurück   weiter >
Karriere
Publikationen
Europalexikon
Mitgliedschaften und Engagements
Vorlesungen
Newsletter
Startseite
Impressum
Aktuelles
 
 

Ihr Erfolg und Ihr Recht sind unser Ziel

 
JoomlaWatch
JoomlaWatch Stats 1.2.0