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2005/11: Werden Nebenangebote zugelassen, müssen Mindestbedingungen festgelegt werden | Drucken |

Der Auftraggeber kann Nebenangebote überhaupt nur dann einer wirtschaftlichen Wertung zuführen, wenn er die Mindestbedingungen für die Nebenangebote in den Verdingungsunterlagen festgeschrieben hat.

Sachverhalt

Der Landkreis Bayreuth schrieb die Sanierung einer Eisenbahnstrecke Bayreuth – Weidenberg europaweit aus. Nebenangebote waren zugelassen. Mindestanforderungen dafür waren aber weder in der Bekanntmachung noch in den Verdingungsunterlagen formuliert.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung muss jeder Bieter vor Abgabe seines Nebenangebots wissen, welche Mindestvoraussetzungen seine Änderungsvorschläge erfüllen müssen, um vom Auftraggeber berücksichtigt werden zu können. Daher kann der Auftraggeber Nebenangebote nur dann einer wirtschaftlichen Wertung zuführen, wenn er die Mindestbedingungen für die Nebenangebote in den Verdingungsunterlagen festgelegt hat. Wenn der Auftraggeber weder in der Bekanntmachung noch in den Bewerbungsbedingungen Anforderungen an Nebenangebote festgelegt hat, ist eine Wertung der Nebenangebote nicht möglich. Im Gegensatz zu den Hauptangeboten weichen nämlich die Nebenangebote von den Vorgaben in den Verdingungsunterlagen ab. Der Landkreis Bayreuth muss die Angebote ohne Berücksichtigung der Nebenangebote neu werten. Das heißt m.a.W., obwohl der öffentliche Auftraggeber Nebenangebote zugelassen hat, dürfen dies nicht gewertet werden. Der Fehler des öffentlichen Auftraggebers trifft den Bieter. Daher muss jeder Bieter selbst darauf achten, ob die Mindestvoraussetzungen für die Nebenangebote ausreichend ausgeführt sind.

Ausblick und Tipps

Mit der Verpflichtung zur Angabe von Mindestvoraussetzungen wird die Abgabe von Nebenangeboten, die für den öffentlichen Auftraggeber nach seinen Vorstellungen nicht brauchbar sind, vermieden. Des Weiteren wird durch die Angabe von Mindestvoraussetzungen eine sachgerechte Wertung erreicht. Ein Rückgriff auf die allgemeinen Anforderungen des Leistungsverzeichnisses ist jedenfalls nicht möglich. Auch kann der öffentliche Auftraggeber nicht nach der Submission Gleichwertigkeitskriterien für die Nebenangebote erstellen, weil er die konkreten Nebenangebote der einzelnen Bieter kennt. Dieselbe Vergabekammer (Beschluss vom 11.08.2005) hatte in einem anderen Fall Min-destbedingungen für Nebenangebote trotz der teilweisen oberflächlichen Formulierung angenommen, da für alle Bieter ersichtlich war, welche Anforderungen an die Erstellung von Nebenangeboten vorgegeben waren. Es zeigt sich immer wieder in der Praxis, dass in Ausschreibungen keine oder teilweise oberflächliche Mindestanforderungen genannt werden. Einerseits bedeutet das für den öffentlichen Auftraggeber einen zusätzlichen Aufwand. Andererseits bedeutet die Erstellung eines Nebenangebots eine Chance kreativ tätig zu werden und sich von den anderen Bietern abzugrenzen.

VK Nordbayern, Beschluss vom 07.11.2005

 
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