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2005/11: Die Grenze des Bietergesprächs: Klärung eines feststehenden Sachverhalts | Drucken |

Ein Bietergespräch darf nur in der Klärung eines feststehenden Sachverhalts oder in der Erforschung des wirklichen Angebotswillens liegen.

Sachverhalt

Eine Stadt hatte einen Auftrag für den Straßenendausbau öffentlich ausgeschrieben. Für die Planung, öffentliche Ausschreibung und die Auftragsvergabe beauftragte die Stadt eine kommunale Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die wiederum das Ingenieurbüro und ein Projektsteuerer beauftragte. Das Ingenieurbüro prüfte die eingegangenen Angebote und empfahl, einem bestimmten Tief- und Straßenbauunternehmen den Auftrag zu erteilen. Das Angebot eines weiteren Bieters hatte das Ingenieurbüro nicht gewertet, weil es nach dessen Ansicht nicht den Anforderungen entsprach. Der Projektsteuerer sah dies anders und klärte in einem Telefonat diese Angaben ab. Er änderte nach diesem Telefonat handschriftlich das Angebot des Bieters, worauf dieser den Zuschlag erhielt.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Das Tief- und Straßenbauunternehmen hat gegen den Projektsteuerer einen Anspruch auf Schadenersatz. Der Projektsteuerer hat durch sein Telefonat mit dem weiteren Bieter und die daraufhin vorgenommene Veränderungen hinsichtlich der Angebote sittenwidrig gehandelt. Grundsätzlich können Zweifelsfragen im Gespräch mit dem Bieter aufgeklärt werden. „Der Zweck des Bietergesprächs darf dabei aber nur in der Klärung eines feststehenden Sachverhalt und der Erforschung des wirklichen Angebotswillens liegen.“ Es dürfen aber keine Fragen geklärt werden über fehlende, zwingende Angaben im Angebot, weil dies zwangsläufig auf eine Angebotsänderung hinausliefe. Dies war aber hier der Fall.

Ausblick und Tipps

Der Wettbewerb soll für alle Bieter unter gleichen Bedingungen aufrecht erhalten werden. So hat die Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft (Beschluss vom 21.10.2002) die nach Angebotseröffnung eingeräumten Preisnachlässe für unstatthaft erklärt. Die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Lüneburg (Beschluss vom 10.09.2002) hat auch ein unzulässiges Nachverhandeln angenommen, wenn der Bieter vor der Vergabe bei einer telefonischen Rückfrage Gelegenheit erhält, einen zweifelhaften Preisnachlass zu bestätigen. Im Gegensatz dazu sind aber Verhandlungen über Änderung der Preise statthaft, wenn sie bei Nebenangeboten, Änderungsvorschlägen oder Angeboten aufgrund eines Leistungsprogramms nötig sind, um unumgängliche technische Änderungen geringen Umfangs und daraus sich ergebende Änderungen der Preise zu vereinbaren.

LG Köln, Urteil vom 17.11.2004

 
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