www.brueggen-ra.de
Kanzlei   Leistungen   Kontakt   Tätigkeitsschwerpunkte   Haftung   Allg. Mandatsbedingungen   Suche   Sitemap
Arbeitsrecht
Bankrecht
Beamtenrecht
Beihilfen und Subventionen
Datenschutzrecht
Elterngeld- und Erziehungszeitenrecht
Erbrecht
Europarecht
Fischereirecht
Förderbankrecht
Gleichbehandlungs- und Integrationsrecht
Hochschulrecht
Immissionsschutzrecht und Umweltverträglichkeitsprüfung
Immobilienrecht
Informationsfreiheitsrecht
Insolvenz- und Sanierungsrecht
Investitionszulagenrecht
Kammerrecht
Kindertagesstättenrecht
Kommunalabgabenrecht
Kommunales Aufsichtsrecht
Kommunales Prüfungsrecht
Kommunalverfassungsrecht
Konkurrentenklage
Krankenhaus- und Medizinrecht
Mediation
Melderecht
Mietrecht
Nichtraucherschutzrecht
Ordensrecht
Polizei- und Ordnungsrecht
Prozesspraxis und Forderungsbeitreibung
Sächsisches Vollstreckungsrecht
Schulrecht
Steuerrecht
Strafrecht
Straßenrecht
Sonstiges Besonderes Verwaltungsrecht
Vergaberecht
Waldrecht
Weltkulturerberecht
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht
Wohn- und Betreuungsvertragsrecht
Zivilrecht
2006/01: Fehlende Ausschreibung kann Kündigungsrecht begründen | Drucken |

Ein Vertrag, der ohne europaweite Ausschreibung mit einem Unternehmen abgeschlossen wurde, kann gekündigt werden.

Sachverhalt

Die Abfallwirtschaftsgesellschaft Donau-Wald mbH hatte einen Auftrag zur Entsorgung der Abfälle im Entsorgungsgebiet Donauwald ausgeschrieben. Die Stadt München, Betreiberin des Heizkraftwerks München-Nord, hatte sich um den Auftrag beworben und erhielt den Zuschlag. Nur für den Transport der Abfälle von den Übergabestellen zum genannten Kraftwerk schloss die Stadt München einen Vertrag mit einem privaten Unternehmen, der Rethmann Entsorgungswirtschaft GmbH & Co. KG. Diesen Mülltransportvertrag schrieb die Stadt München aber nicht aus. In diesem Vertrag wurde eine Laufzeit von 25 Jahren vereinbart und der Vertrag konnte auch nur bei grober schuldhafter Vertragsverletzung einer Partei gekündigt werden. Des Weiteren sollten die unvorhergesehenen zukünftigen Entwicklungen im Sinne kaufmännischer Loyalität berücksichtigt werden. Nachdem die EU-Kommission Kenntnis von diesem Vertrag hatte, forderte sie die Bundesrepublik Deutschland auf, den Missstand abzustellen und leitete ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Der Europäische Gerichtshof teilte die Auffassung der EU-Kommission in dem Urteil vom 18.11.2004 (Rs. C-126/03). Da nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine einvernehmliche Auflösung des Vertrages scheiterte, kündigte die Stadt München den Mülltransportvertrag daher außerordentlich zum 31.12.2005. Die Rethmann Entsorgungswirtschaft GmbH & Co. KG begehrte daraufhin vom Landgericht München I die Feststellung, dass der Mülltransportvertrag über diesen Tag hinaus fortbesteht.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Das Gericht stellte in seinem Urteil fest, dass aus der Loyalitätsklausel ein außerordentliches Kündigungsrecht hergeleitet werden kann. Die Parteien hatten in einer Vertragsklausel vereinbart, dass zukünftige Entwicklungen während der 25-jährigen Laufzeit des Vertrages im Sinne kaufmännischer Loyalität zu berücksichtigen seien. Eine solche Entwicklung sahen die Richter des Landgerichts darin, dass der Europäische Gerichtshof 2004 die fehlende Ausschreibung als einen Verstoß gegen EU-Recht bewerte. Der Stadt München kann nach Ansicht des Gerichts nämlich nicht zugemutet werden, dass sie die Mülltransportleistungen neu ausschreibt und daneben für die gleiche Leistung aufgrund des alten Vertrages auch an die Rethmann Entsorgungswirtschaft GmbH & Co. KG weiter zu zahlen hat. Da eine einvernehmliche Aufhebung im vorliegenden Fall nicht möglich war, bestand für die Stadt München nur noch eine außerordentliche Kündigung. Diese Möglichkeit hatte die Stadt München auch wahrgenommen, um sich aus dem Vertrag zu befreien.

Ausblick und Tipps

Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gleichwohl ist es für alle Ausschreibungen mit einer mehrjährigen festen Vertragslaufzeit von Bedeutung. Auch wenn diese Verträge kein Kündigungsrecht vorsehen, können Wohlverhaltens- und Fortschreibungsklauseln zu einem Kündigungsrecht führen, wenn das Urteil rechtskräftig oder bestätigt wird.

LG München I, Urteil vom 20.12.2005

 
< zurück   weiter >
Karriere
Publikationen
Europalexikon
Mitgliedschaften und Engagements
Vorlesungen
Newsletter
Startseite
Impressum
Aktuelles
 
 

Ihr Erfolg und Ihr Recht sind unser Ziel

 
JoomlaWatch
JoomlaWatch Stats 1.2.0