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2006/01: Können Eignungskriterien doch Zuschlagskriterium sein? | Drucken |

Die Vergabekammer kann den Auftraggeber nicht verpflichten, verbindliche „Zuschlagskriterien“ unberücksichtigt zu lassen.

Sachverhalt

Ein Krankenhaus schrieb im Juli 2004 einen Auftrag für die Unterhaltungs-, Grund- und Glasreinigung im Offenen Verfahren aus. Als Zuschlagskriterien wurden Wirtschaftlichkeit und Fachkunde angegeben. Die unzulässige Verwendung eines Eignungskriteriums (Fachkunde) als Zuschlagskriterium (4. Wertungsstufe) wurde von keinem der Bieter gerügt.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Ein Auftraggeber ist an die ordnungsgemäß bekannt gemachten Zuschlagskriterien in der Weise gebunden, dass er alle benannten Zuschlagskriterien bei der Wertung der Angebote berücksichtigen muss. Andererseits darf er aber keine anderen, nicht bekannt gemachten Zuschlagskriterien berücksichtigen. Diese Kriterien sind entweder in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen anzugeben. Das Krankenhaus hat als Zuschlagskriterium die Fachkunde bestimmt. Die Fachkunde stellt aber neben der Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit ein Eignungskriterium dar, das auf der zweiten Wertungsstufe, der Eignungsprüfung des Bieters, grundsätzlich verbraucht ist und damit auf einer weiteren Wertungsstufe nicht noch mal verwendet werden darf. Der Auftraggeber darf daher grundsätzlich ein Mehr an Eignung in der vierten Wertungsstufe, der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Angebote, nicht mehr zugunsten eines Bieters heranziehen. Etwas anderes gilt aber, wenn fälschlicherweise ein Eignungskriterium – wie hier die Fachkunde – zum Zuschlagskriterium erhoben wird und dieses nicht bis zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auf-traggeber gerügt worden ist. Denn dann kann auch eine Vergabekammer den Auftraggeber nicht verpflichten, dieses „Zuschlagskriterium“ nunmehr unberücksichtigt zu lassen. Anders ausgedrückt: Die fehlende Rüge der Verwendung eines Eignungskriteriums als Zuschlagskriterium wird nicht zu einem zulässigen Zuschlagskriterium.

Ausblick und Tipps

Da Fehler schon in der Bekanntmachung zu finden sind, muss der Bewerber schon in der Anfangsphase ein waches Auge haben und bei Verstößen sofort rügen.

VK Leipzig, Beschluss vom 04.04.2005

 
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