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2006/01: ARGE: Ohne Vollmacht ist einer wie keiner | Drucken |

Ein Mitglied einer Bietergemeinschaft kann ohne Bevollmächtigung aller Partner nicht wirksam eine Rüge erheben.

Sachverhalt

Das Land Sachsen-Anhalt hatte im Wege eines Verhandlungsverfahrens die Vergabe der Generalplanungsleistungen für den Umbau und die Sanierung eines Universitätsklinikums ausgeschrieben. Am Auswahlverfahren beteiligte sich auch eine Planungsgemeinschaft. Deren Bewerbung war durch alle Mitglieder unterschrieben. Das Land Sachsen-Anhalt teilte wenig später der Planungsgemeinschaft per Fax mit, dass sie die 2. Stufe des Verhandlungsverfahrens nicht erreicht habe. Unter dem Briefkopf der Planungsgesellschaft rügte der Geschäftsführer der Bauplanung GmbH, die ein Mitglied der Planungsgesellschaft ist. Dieses Schreiben wurde auch nur von diesem Geschäftsführer unterzeichnet.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Eine Rüge dient vorrangig dem Zweck, dem Auftraggeber die Möglichkeit zur Überprüfung seiner Entscheidung und gegebenenfalls der Korrektur seines eigenen Verhaltens zu geben. Daraus folgt, dass das Unternehmen den festgestellten Verstoß hinreichend präzisiert. Des Weiteren muss aber auch der Inhalt dieses Rügeschreibens dem Bewerber oder Bieter zurechenbar sein. Die Planungsgesellschaft hatte zu keinem Zeitpunkt gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt ausdrücklich dargelegt, dass der Geschäftsführer, der das Rügeschreiben unterzeichnet hatte, für die gesamte Planungsgesellschaft tätig wurde. Das Gericht hält auch die Verwendung des Briefkopfes der Planungsgesellschaft für nicht ausreichend.

Ausblick und Tipps

Jede Bietergemeinschaft muss gegenüber der Vergabestelle klar zum Ausdruck bringen, durch wen sie nach außen vertreten wird.

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.12.2005

 
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