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2006/01: Der Zeitpunkt der Ausschlussgründe | Drucken |

Der Mitgliedsstaat muss festlegen, bis zu welchem Zeitpunkt oder innerhalb welcher Frist die Betreffenden ihre Zahlungsverpflichtungen geleistet oder aber nachgewiesen haben müssen.

Sachverhalt

Das italienische Verteidigungsministerium schrieb im beschleunigten Nichtoffenen Verfahren einen Dienstleistungsauftrag über Bewirtungsleistungen aus. Eine Bietergemeinschaft und ein einzelner Bieter wurden vom Vergabeverfahren ausgeschlossen, weil sie hinsichtlich der bestehenden Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialbeiträgen für ihre Arbeitnehmer bzw. von Steuern nicht erfüllt haben. Die Bietergemeinschaft meinte, der Mangel der Zahlung der Sozialbeiträge sei nachträglich behoben worden. Und der andere Bieter meinte, dass ein Teil der geforderten Steuern Gegenstand einer Steuerentlastung gewesen sei und bei den übrigen geschuldeten Steuern ihm eine Steueramnestie gewährt worden sei. Das italienische Verteidigungsministerium hielt entgegen, dass eine nachträgliche Regelung nicht bedeute, dass die bestehenden Verpflichtungen erfüllt gewesen seien.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Die EU-Vergaberichtlinie sieht sieben Gründe für einen Ausschluss von Bewerbern von der Teilnahme am Vergabeverfahren vor, die sich auf berufliche Ehrenhaftigkeit, Zahlungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit beziehen. Hat der Mitgliedsstaat die Ausschlussgründe im nationalen Recht verankert, so muss er auch festlegen, bis zu welchem Zeitpunkt oder innerhalb welcher Frist die Betreffenden ihren Verpflichtungen entsprechenden Zahlungen geleistet oder aber nachgewiesen haben müssen. Dieser Zeitpunkt kann

  • dem Ende der Frist für die Einreichung der Anträge auf Teilnahme am Vergabeverfahren,
  • dem Datum der Absendung des Schreibens, mit dem zur Abgabe von Angeboten aufgefordert wird,
  • dem Ende der Frist für die Einreichung der Angebote,
  • dem Zeitpunkt der Prüfung der Angebote durch den öffentlichen Auftraggeber oder
  • dem der Vergabe des Auftrags unmittelbar vorausgehenden Zeitpunkt entsprechen.

Die Frist muss mit absoluter Gewissheit bestimmbar sein und öffentlich bekanntgegeben werden. Die Betreffenden müssen genau erkennen können, welche Bedingungen sie in dem Verfahren zu beachten haben. Die Frist kann entweder in den nationalen Rechtsvorschriften festgelegt sein oder ihre Festlegung kann den öffentlichen Auftraggebern übertragen werden.

Ausblick und Tipps

Das OLG Düsseldorf musste im Rahmen einer Ausschreibung die Frage klären, dass die Erfüllung einer Mindestanforderung vom Bieter nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt nachgeholt werden kann. Die Eignungsbescheinigung muss dem öffentlichen Auftraggeber in demjenigen Zeitpunkt vorliegen, in dem er sie bestimmungsgemäß verwenden soll, mithin im Zeitpunkt der Eignungsprüfung.

EuGH, Urteil vom 09.02.2006

 
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