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2006/02: Die Eignung ist wichtig, ihr Nachweis noch mehr | Drucken |

Bieter, die dem Auftraggeber aus weiteren Geschäftskontakten bekannt sind, können nicht auf die vorhandene Kenntnis beim Auftraggeber verweisen, wenn Eignungsnachweise ausdrücklich mit dem Angebot vorzulegen sind.

Sachverhalt

Ein Auftraggeber hatte im Offenen Verfahren einen Neubau ausgeschrieben. Die Bewerber sollten mit ihrem Angebot einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister vorlegen. Ein Bieter tat dies nicht und meinte, es genüge, wenn er den Gewerbezentralregisterauszug bereits in einem anderen Vergabeverfahren des Auftraggebers beigebracht habe.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Angebote werden von der Wertung ausgeschlossen, wenn sie die geforderten Erklärungen des Auftraggebers nicht enthalten. Denn der Gleichbehandlungsgrundsatz verlangt von allen Ausschreibenden, dass alle Bieter gleich behandelt werden. Ein transparentes und auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren ist aber nur zu erreichen, wenn vergleichbare Angebote gewertet werden können. Fordert daher der Auftraggeber in der Bekanntmachung bestimmte wirtschaftliche und technische Mindestanforderungen von den Bietern, dann zwingt allein die verspätete Vorlage der geforderten Nachweise die Vergabestelle zum Ausschluss eines entsprechenden Angebotes. Es ist eben nicht ausreichend, dass der Bieter bereits in einem anderen Vergabeverfahren des Auftraggebers den verlangten Eignungsnachweis beigebracht hat.

Ausblick und Tipps

Dass dem öffentlichen Auftraggeber in diesem Fall kein Beurteilungsspielraum mehr zusteht, das bestätigte der Bundesgerichtshof schon 2003. Die Gefahr der unvollständigen Vergabeunterlagen besteht immer. Der Bieter kann diese Gefahr aber minimieren, indem er bspw. Checklisten verwendet oder seine Unterlagen von Dienstleistern erstellen lässt, die für die Vollständigkeit etc. die Gewähr übernehmen. Zwar ist in einem bestimmten Umfang auch eine Präqualifizierung möglich, diese ist aber einerseits sehr preisintensiv und andererseits können dies nur Unternehmen des Bau- und Baunebengewerbes beantragen. Des Weiteren gibt es auch in einigen Ländern, wie z.B. im Freistaat Sachsen, Unternehmer-Lieferantenverzeichnisse (ULV – VOL/VOB). Das Register ermöglicht allen öffentlichen Auftraggebern, auf die Beibringung bestimmter Nachweise zur unternehmensspezifi-schen Prüfung der Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit zu verzichten.

VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.01.2006

 
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